Die FDP


Aus meiner persönlichen Sicht ist die FDP zugleich

  • das kleinste Übel der relevanten (über 2% Stimmenanteil) politischen Parteien in Deutschland
  • das grösste Problem in der deutschen Parteiendemokratie.

Während ich alle anderen Parteien schlimmer als die FDP finde, bin ich der Meinung, dass die FDP dem Liberalismus schadet. Sie setzt sich nicht konsequent für liberale, d.h. auf Freiwilligkeit basierende Lösungen ein.

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Konkret meine ich damit:

  • Die FDP hat sich unter Westerwelle jahrelang für ein "einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem" eingesetzt (bzw. korrekter: darüber geredet). In dem Moment, als sie mit dem besten Ergebnis ever (14,6%) in die Regierung kamen, war Schluss damit. Nichts wurde umgesetzt. Westerwelle wurde mucksmäuschenstill und von Merkel überrollt.
  • Die Jahre 2009-2013 waren aus meiner Sicht die Schicksalsjahre der FDP. Alles Vertrauen, was sie sich in den Jahren davor mit konsequenter Haltung erarbeitet hat (z.B. 2005 nicht mit der SPD und den Grünen zu koalieren), hat sie in diesem Zeitraum kaputt gemacht. Sie hat eine Generation von Wählern vor den Kopf gestossen und der Wiederaufbau von Vertrauen wird mindestens 15 Jahre dauern.
  • In diesem Zeitraum kam es - mit Zustimmung der FDP - auch zur sogenannten "Griechenland-Rettung" - ein hochgradig illiberales, sozialistisches Projekt, das weder der EU noch dem Euro und am allerwenigsten den Griechen geholfen hat - ganz im Gegenteil. Als deutlichstes Zeichen des maroden Zustands der südlichen EU-Länder sehe ich deren Jugendarbeitslosigkeit (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/) - mit langfristigen negativen Konsequenzen.
  • Ein Ergebnis des Versagens der FDP war die Gründung der AfD - die zu Beginn ein relativ liberales Programm hatte, aber sich davon Schritt für Schritt entfernt hat, v.a. im Zuge der Migrationskrise. Dadurch hat die FDP einen Teil seiner liberalen Anhänger verloren und heute bekämpfen sich beide Parteien, anstatt sich gemeinsam für liberale Politik einzusetzen.
  • Eine liberale Partei sollte sich für eine Entstaatlichung der Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Warum setzt sich die FDP nicht für einen Verkauf von staatlichen Strassen ein? Das würde Geld in die Staatskassen spülen, die Schuldenlast senken und den Staatsapparat entschlacken. Dann könnte sich der Staat auf die Zurverfügungstellung von innerer und äusserer Sicherheit sowie eines verlässlichen Rechtssystems konzentrieren. Unternehmen (z.B. Siemens) könnten Strassen ökonomisch bewirtschaften, nutzungsgerecht mit Gebühren versehen, damit die Interventionsspirale stoppen und Umweltschäden verringern (Tragedy of the commons bzw. Übernutzung) - dazu schreibe ich mal einen gesonderten Post.
  • Ziele (Bundestagswahl 2017) wie "Freies WLAN im öffentlichen Raum" mögen fancy und modern klingen, sind aber antiliberal.
  • "Weltbeste Bildung + einheitliche Bildungsstandards und weniger Bildungsaufgaben bei den Ländern" ist so ein weiteres Ziel. Was geht Bildung den Staat an? Staatliche Beschulung mag vor 200 Jahren in Preussen zur Zeit der Industrialisierung (und Standardisierung) eine gute Idee gewesen sein. Aber heute? Die Anforderungen an Wissen und Fähigkeiten von jungen und auch älteren Menschen ändern sich immer schneller und werden immer differenzierter. Wie soll ein zentralisierter Bildungsapparat da mitkommen? Hier ist wesentlich mehr Freiheit und Flexibilität notwendig (sprich: mehr Markt).

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Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr, Energie, TV, Steuern allgemein, ...: Es gibt so viele Stellschrauben, an denen die FDP drehen könnte, um den schwerfälligen deutschen Staatsapparat zu verschlanken und der Wirtschaft und der Bevölkerung mehr Luft zum Atmen zu lassen. Dazu bräuchte es zuerst einen geistigen Aufbruch innerhalb der Partei und eine klare Kommunikation von liberalen Werten und konkreten Vorschlägen an den Wähler - und nicht pseudomoderne, Haare transplantierende, barttragende Worthülsen-Lautsprecher.

In der auf uns zukommenden tiefgreifenden Krise mit strukturellen, demographischen, (energie-)wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und geistigen Verwerfungen wird Deutschland eine starke liberale Kraft brauchen. Aufgrund ihrer Vergangenheit und ihrer personellen Besetzung wäre ich sehr überrascht, wenn die FDP in der Lage wäre dieser Kraft einen Namen zu geben.


Comments 16


According to the Bible, Will animals and pets go to heaven? (Part 3 of 4)

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31.01.2020 12:22
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Was willst Du von einer Partei erwarten, in der der angebliche libertäre Frank Schäffler für die Impfpflicht stimmt.

31.01.2020 14:14
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Habe ich gar nicht mitbekommen. Erschreckend.

!invest_vote

31.01.2020 15:36
0

@freiheit50 denkt du hast ein Vote durch @investinthefutur verdient! ----> Wer ist investinthefutur ?
@freiheit50 thinks you have earned a vote of @investinthefutur !----> Who is investinthefutur ?

31.01.2020 15:39
0

👍

31.01.2020 16:13
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Alles richig erkannt und beschrieben.

Die elementare Ursache für das Totalversagen der FDP liegt darin, dass sie sich der globalistischen Agenda unterworfen hat. Damit hat sie sich selbst gefesselt und entkernt. Eine echt freiheitliche Politik innerhalb der EU und der NATO ist nicht möglich.

in der Tat werden auch in der AfD die liberalen Positionen zumindest marginalisiert, wenngleich sie noch nicht ausradiert sind.

Erst der kommende Zusammenbruch des Finanzsystems wird die finale Entscheidung zwischen Freiheit und Sozialismus bringen.

!invest_vote

31.01.2020 15:35
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Beim letzten Absatz fiel mir wie schon oft die Koryphäe Dr. Markus Krall ein. Einen besseren zu diesem Thema gibt es mE momentan nicht.

01.02.2020 09:41
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Danke für Deinen Kommentar.
"Eine echt freiheitliche Politik innerhalb der EU und der NATO ist nicht möglich."

  • Hinsichtlich EU stimme ich weitgehend zu.
  • Hinsichtlich NATO würde ich das Gegenteil behaupten: nur innerhalb der NATO war es Deutschland möglich, Rohstoffe aller Art zu importieren und Fertigprodukte in die Welt zu exportieren. Die NATO (bzw. eigentlich die USA) hat mit ihrer Sicherung der Meere den internationalen Handel ermöglicht. Ohne den und die Öffnung des US-Konsummarkts für Europa (im Zuge des Bretton Woods Abkommens 1944) wäre Deutschland ein armes Land, die Bevölkerung würde extremer wählen und es gäbe noch weniger Freiheit.
03.02.2020 07:21
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@freiheit50 thinks you have earned a vote of @investinthefutur !----> Who is investinthefutur ?

31.01.2020 15:36
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finale Entscheidung zwischen Freiheit und smus?
teen.
steht die noch aus? oder sind wir inzwischen nicht schon zu vieler fre beraubt? also freiheit lässt sich kaum noch finden. wie sich das nennt was wir haben - keine ahnung- aber freiheit sieht anders aus. den.

  • unsere telefone werdgehört unsere vere verbindungsdaten gespeichert
  • unser personalausweis ist gechipt und enthält elektronische daten
  • in den städten werden wir an jeder ecke durch überwachungskameras beobachtet
  • unsere kinder werden gezwungen in die schule zu gehen, an gewissen ärztliche untersuchungen teilzunehmen, sich impfen zu lassen, ...
  • wir sind gezwungen mehr als ein halbes jahr für den staat zu arbeiten
  • sim-karten sind nicht mehr anonym erhältlich
  • e-mails werden alle mitgelesen (früher gab es mal ein postgeheimnis)
  • bewegungsdaten werden erhoben und ausgewertet
  • wir müssen uns wie kleine kinder melden, wenn wir den wohnort wechseln
  • wir sind gezwungen uns zu versichern
  • wir sind gezwungen steuern zu zahlen mit denen kaputte banken und eine kaputte währung weiter künstlich am leben erhalten werden
  • wir sind gezwungen mit unseren steuern soldaten in ländern zu finanzieren in denen sie absolut nichts verloren haben wie afghanistan, dem koo, ... ab einemnem gewissen betrag darf nicht mehr bar gezahlt werden
  • müssen den öffentlich rechtlichen rundfunk mit bezahlen, auch wenn wir uns das gar nicht ansehen-hören bin gezwim öffentlichen raum permanent werbung zu betrachtengen
  • müssen geld für das niedergegangene regenwasser zahlen (sofern wir ein grundstück "beitzen"
  • bald müssen wir auch noch unseren kraftstoffverbrauch der autos offenlegen
    ....
01.02.2020 00:14
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So lang die Grenzen offen sind, ist es halb so schlimm. Es gibt schließlich ca. 200 Länder.

01.02.2020 09:44
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Und für Daheimbleibende gibt es

  • organisierte GEZ-Verweigerung
  • Erstklassige E-Mail-Anbieter in verschiedenen Ländern, sogar auch in D
  • Erstklassige, sehr günstige VPN-Anbieter, meiner ist CyberGhost, die extra von D nach Rumänien abgewandert sind wegen viel besserem Datenschutzrecht
  • Erstklassige Girokonten in EU-Ländern (alle im SEPA) und Nicht-EU-Ländern (davon mind. 7 im SEPA, besonders interessant!), meins ist in Malta und bis zu 4 Abhebungen im Monat, egal wo, völlig gebührenfrei inkl. Debitkarte (geringe Wechselkursverluste habe ich hier in Georgien)
  • Möglichkeit, nur noch Teilzeit zu arbeiten und dadurch den Nettostundenlohn deutlich zu erhöhen
  • Tausch statt Kauf, nicht nur mit Edelmetallen und Kryptos
  • Auto abschaffen (Carsharing u. ä., Moped, Fahrrad)
  • Die Chips im Ausweis und Pass kann man abschirmen, und auch deaktivieren, was aber an manchen Grenzen Probleme machen kann, ob es noch legal ist, weiß ich nicht.
01.02.2020 10:05
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Super Post 👍

01.02.2020 11:23
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Würde der ewig jung gebliebene Lindner nicht so konsequent arrogant und selbstverliebt rüberkommen und vielleicht mal Verantwortung übernehmen, dann hätte die Partei eine Chance.
Die Zukunft könnte vielleicht sogar bald grün und gelb aussehen, darauf würde ich fast wetten😉

02.02.2020 15:51
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Mit Genscher ist die FTP gestorben. Es ist jetzt wie alle anderen, eine Partei ohne Rückrad und ohne Glaubwürdigkeit.

06.02.2020 15:16
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