Ermächtigungsgesetz 2.0


Das hier geht an alle Politikhuren und andere Sozialschmarotzer. Wir haben euch jetzt lange genug durchgefüttert. Jetzt hat sich der Wind gedreht und es heißt #GenugIstGenug. Aber weil ihr unsere gewählten #Volksvertreter seid und wir auch eine Mitschuld an dem Schlamassel tragen, bekommt ihr von uns eine letzte Chance. Eine Wahl habt ihr so wenig wie wir. Oder frei nach dem Motto: Wir haben keine Chance, und die nutzen wir. JETZT.

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Bild: The Last Globalist Supper

Wir sind nur um euch, euer Wohlbefinden, eure Positionen und eure Pensionen besorgt. Ja, wir fürchten, ihr könnt mit den zur Verfügung gestellten Mitteln NICHT umgehen. Wenn wir euch jetzt nicht warnen, dann geht es euch vielleicht wie dem Altmeier und ihr könnt, wenn es nötig werden sollte, und für euch wird es schon sehr bald nötig werden, den Gürtel gar nicht mehr enger schnallen, weil euch schon das letzte Loch, auf dem ihr gerade Pfeift, dem Atem komplett abschnürt. Dann könnt ihr euch nicht einmal mehr zum Schein für eure Wähler einsetzen und jeder kann sehen, dass es euch nie um andere, sondern nur um euch selbst ging. Dann steht ihr genauso nackt da wie der sprichwörtliche Kaiser, der sich eine Luftnummer als schickes Gewand hat aufschwatzen lassen.

Das #SpahnFerkel Dream-Team wird euch dann auch nicht mehr retten. Warum? Ist euch schon aufgefallen, dass das #Merkel nur noch in #GuantanamoOrange auftritt. Warum wohl? Weil der #Bundeskanzlernden die Farbe des Verrats und der Orangenen Revolutionen so passend zu Gesicht steht? Weil sie endlich Farbe bekennt und ihre Agenda offenbart? Weil sie sich sicher fühlt vor euch und vor dem vor Zorn schäumenden Volk. Mitnichten. Weil ihr seit ihren #ZitterAnfaellen keine andere Wahl bleibt. Weil sie sich längst nur noch um sich selbst kümmert, in dem jämmerlichen Versuch, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen und stattdessen euren sanft darin abzulegen. Und ihr #Arschloecher merkt das nicht einmal. Aber dafür habt ihr jetzt mich. Ich kann euch helfen, euch noch rechtzeitig auf die Seite des Guten zu schlagen. Euch darauf zu besinnen, dass das dreckige Spiel aus ist, bei dem ihr nur mitgemacht habt, weil ihr zu dumm und zu faul für einen anständigen Job seid. Doch jetzt bricht die Ebbe an und das Wasser senkt sich. Am Ende werden eure Wähler sehen, dass ihr nackt geschwommen seid und ihr werdet die Mistgabeln des vor Wut schäumenden Volkes am eigenen Leibe zu spüren bekommen.

Es sei denn…

…ihr kehrt um. Ihr wendet euch ab von dem Pfad der Heuchelei. Ihr übernehmt Verantwortung für euch und eure Wähler und erkennt, was hier gespielt wird und dass ihr das #Bauernopfer sein werdet – und nicht wie ihr vielleicht geglaubt habt – eure Wähler.

Nochmal für Dich zum Mitschreiben:

Wenn du deine Position und das Auskommen für dich und deine Familie einer Wahl zu verdanken hast, und du hast diesen Brief weder in deinem Briefkasten, noch in deinem Email-Postfach, dann hat das nur eines zu bedeuten: "Du hast keinen einzigen Freund. Vermutlich hast du außer ein paar Narren auch keinen einzigen Wähler. Zumindest gibt es niemanden, der Dir zutrauen würde, dass du den BRD-Karren durch deine politische #SchmarotzerTaetigkeit nicht noch tiefer in den Dreck ziehen wirst

So jetzt habe ich euch aber genug auf die Sprünge geholfen und drucke hier mal den Brief ab, den die Meisten von euch längst in ihrem Postfach gefunden haben.

Ich schließe mit einem Zitat von Shakespeare: „Die Seuche unserer Zeit: Verrückte führen Blinde

Jeanne
https://steemit.com/@jeannedarc
Jeanne auf LinkedIn | annedarc@gmx.de

Warnung an alle Politikhuren

als Bürger der Bundesrepublik Deutschland wende ich mich heute an Sie als Mandatsträger/-in und somit meine Vertretung im deutschen Parlament. Mit der Drucksache 19/23944 und Ihrer Zustimmung dazu soll etwas zum Gesetz werden, was nach 75 Jahren das Ende unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes bedeuten würde. Begründet wird es immer noch als Notwendigkeit aufgrund einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Diese Behauptung trifft nach tatsächlichen Kriterien nicht zu, eine epidemische Lage von nationaler Tragweite hat in diesem Jahr noch nie bestanden.
Die Behauptungen werden hauptsächlich begründet mit Zahlen und Berichten des Robert- Koch-Institutes und des DIVI-Intensiv-Registers. Es wird auch jetzt, obwohl schon längst widerlegt, immer noch auf die “furchtbaren Todes- Zahlen aus Bergamo und aus New York” verwiesen.
Heute ist längst bewiesen, dass diese in den Medien veröffentlichten Zahlen und Bilder falsch waren, ja sogar bewusst gefälscht waren, um die im Strategiepapier des Bundesinnenministerium vorgegebene Schockwirkung (Seite 13) in der Bevölkerung zu erzeugen. Beispiel von falschen Daten sind auch die immer wieder veröffentlichten Zahlen von Menschen, die an oder mit Covid19 verstorben sind. Durch Obduktionen wurde in vielen Ländern, so auch in Deutschland, bewiesen, dass weniger als ein Zehntel der immer wieder genannten Toten tatsächlich an Covid19 verstorben sind.
Jetzt wird – ebenfalls wieder nach dem Strategiepapier des Bundesinnenministeriums (Seite 14) – durch gezieltes Hinaufschrauben von PCR-Testungen eine Dramatik in der Bevölkerung erzeugt, um die politischen Einschränkungen zu begründen. Ebenso kann man leicht durch Herunterschrauben der PCR-Testungen, da „ja aktuell im November 2020 die Gesundheitsämter mit der Nachverfolgung überlastet sind“, die Zahlen der „Infizierten“ wieder senken, um so den Erfolg der Zwangsmaßnahmen zu „beweisen“. Es werden in betrügerischer Weise die positiven PCR-Testergebnisse als “Infektionen”, also Ansteckungen bezeichnet, was definitiv falsch ist.
Der Erfinder des PCR-Tests, Kary Mullis, und die Hersteller von in Deutschland am häufigsten verwendeten RT-PCR-Tests auf SARS-CoV-2 haben bestätigt, dass deren PCR-Tests keine Infektionen nachweisen können. Sie können auch keine Virenlast oder Krankheit nachweisen.
Die Test-Kits sind nur für Abstriche von Personen mit Symptomen von Atemwegserkrankungen vorgesehen. Noch nie wurden in der Medizin PCR-Tests an asymptomatischen Menschen vorgenommen. Jetzt erfolgen sie massenhaft, um durch eine große Anzahl falsch positiver Testergebnisse Menschen in Quarantäne zu schicken und “Hotspots” zu erzeugen. Wieder, um Angst und Panik in der Bevölkerung zu erzeugen. Auch die vom RKI veröffentlichten Zahlen über die insgesamt durchgeführten Tests sowie die daraus resultierende Positivrate sind falsch!
Wie von UNI-Kliniken schriftlich bestätigt wurde, werden keine negativen Testergebnisse von stationären Patienten an irgendeine Stelle weitergeleitet, sondern nur positive Testergebnisse. Das führt dazu, dass die veröffentlichte Gesamtzahl an durchgeführten Tests zu niedrig und die Positiv-Rate zu hoch ist.

Derzeit hört man bereits, dass sog. Covid19-Intensivbetten mit Patienten belegt sind, die gar nicht Covid19 haben. Ebenso liegen Covid19-Patienten in Beatmungsbetten, ohne beatmet werden zu müssen. Dies soll scheinbar zur Verknappung beitragen. Eine zuvor positiv auf Covid19 getesteter, verunglückter Autofahrer geht als Covid19-Toter in die Statistik ein. All dies führt zu falschen Zahlen, aufgrund derer dann durch die Politik falsche Entscheidungen getroffen werden; jedoch mit Absicht. Panik und eine Begründung für die anderenfalls nicht durchsetzbaren Maßnahmen!
Aus dem Frühjahr weiß man noch aus höchster ärztlicher Quelle, dass auf politische Anordnung hin für nichtexistierende Covid19-Patienten Betten freigehalten werden mussten und diese zu 95 % nie belegt wurden. Gleichzeitig wurden Millionen von Behandlungen und Operationen, z.B. bei Krebs- und Herzkranken nicht durchgeführt. Das war und ist staatlich verordnete “unterlassene Hilfeleistung”!
Das Gesundheitssystem ist überlastet? Sichten Sie bitte die Tagesreports auf
https://www.divi.de/. Die Belegung der Intensivbetten bleibt konstant, jedoch die Anzahl der verfügbaren Betten wird abgebaut! Mitten in einer „Pandemie“. Trotz vorheriger Mahnungen seitens der Regierung, dass die „2. Welle kommen wird“. (Vgl. Tagesreport 24.7.2020: gesamt 32.994 ICU-Betten, 7.11.2020: gesamt 28.345 ICU-Betten). Ein bewusst herbeigeführter Zustand, um weiterhin Panik und Schrecken verbreiten zu können und die Bevölkerung zum Gehorsam der auferlegten Maßnahmen zu zwingen. Selbst mit dem erfolgten Herunterfahren der verfügbaren Anzahl Intensivbetten ist keine Überbelastung zu erwarten, da wie aus den Tagesreports ersichtlich, der Anteil der Covid19-ICU-Patienten NICHT ansteigt. Vor kurzem hat auch die WHO zum zweiten Mal bekannt gegeben, dass Covid19 nicht gefährlicher als eine Grippe ist und dass die politischen Maßnahmen durch Lockdowns größeren Schaden als die Krankheit selbst verursachen. Wegen dieser “Grippegefahr” werden jetzt bereits Menschen ohne Mundschutz von Rettungs-Sanitätern nicht mehr behandelt bzw. erste Hilfe verweigert. Die derzeit verordneten Maßnahmen, wie Abstandhaltung, Quarantänemaßnahmen, Mundschutz, Isolierung alter Menschen, Kontaktbeschränkungen schädigen die Gesundheit der gesamten Bevölkerung durch psychische und physische Gewalt und bewirken ein Vielfaches von dem, was Covid19 je anrichten könnte! Man kann nur feststellen:
Die Begründung der “Notstandsregierung” und der 16 Ministerpräsidenten, die Maßnahmen dienten vor allem dem Schutz der Risikogruppen, kann nicht evidenzbasiert nachgewiesen werden. Noch schlimmer ist, was man den Kindern in ihrer Entwicklung antut.
Den finanziellen Schaden hat der Bürger, da nicht nur Existenzen vernichtet werden und Menschen von Kurzarbeitergeld leben müssen. Und das reicht ja nicht! Nun sollen die Bürger sollen durch eine „einmalige Vermögensabgabe“ (AZ WD4-3000-041/20) und dem von der SPD
geforderten Lastenausgleich auch noch die Gelder wieder hereinbringen, die die Regierung mit vollen Händen aus dem Fenster wirft? Millionen wurden in eine Warn-App investiert, die nicht von der Bevölkerung angenommen und installiert wurde und technisch gar nicht die Gesundheitsämter entlasten kann, da die Speicherungsform der Daten keine Rückverfolgen bieten kann. Millionen sind erforderlich, um die Branchen zu unterstützen, die die Bundesregierung per Lockdown erst in diese Lage gebracht hat.

Allen Begründungen für die bisher beschlossenen Maßnahmen fehlt der Beweis!
Ja, es gibt wohl nicht einmal Behördenakten, in denen die Maßnahmenbegründungen sowie die notwendigen Verhältnismäßigkeitsprüfungen usw. belegt wären. Selbst in Drucksache 19/23944, die nun im IFSG verankert werden soll, fehlt jegliche Einstufung der einzelnen Maßnahmen in „leicht, mäßig oder schwerwiegend“! Die Festlegung der Inzidenzwerte 50, 35 und <35 zur Einteilung der Schwergrade der Maßnahmen ist rein willkürlich und nicht begründet. Zudem berücksichtigt der Inzidenzwert in keiner Weise die falsch-Positivrate des PCR- Tests und auch nicht, ob der Positiv-Getestete zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führt, nur grippeähnliche Beschwerden hat oder gar symptomfrei ist. Somit können aufgrund einer minimalen Anzahl pro 100.000 schwerwiegende Maßnahmen verordnet werden. Auch können sich nicht mehr als 30.000 Ärzte und mehr als 10.000 Wissenschaftler (auch Nobel-Preisträger), darunter von den renommiertesten Universitäten der Welt (Stanford, Harvard, Oxford) irren, wenn sie in der “Great Barrington Declaration” einen sofortigen Stopp aller dieser menschenverachtenden Maßnahmen fordern.
Wieso setzt sich die Bundesregierung nicht mit diesen Stimmen auseinander?
Es ist auch logisch nicht nachvollziehbar, außer mit wirtschaftlichen Vorteilen und Machtansprüchen einiger Weniger, dass man – direkt oder indirekt mit Zwang – die ganze Weltbevölkerung mit einem auf die Schnelle entwickelten und nicht ausreichend geprüften mRNA-Impfstoff impfen will, obwohl nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung durch Covid19 gefährdet ist.
Es muss doch jedem auffallen, dass man jetzt mit den Maßnahmen zwangsweise das Immunsystem der gesamten Bevölkerung schädigen und dann zusätzlich noch eine (Zwangs-)Impfung verabreichen will!

Frau Dr. Merkel und Bundesminister Jens Spahn lügen uns Bürger öffentlich an!
Niemand wird gezwungen werden, sich impfen zu lassen, sondern es ist eine freiwillige Entscheidung“. „Es wird keinen Impfzwang geben!“. Aktuell erfolgt schon die Einteilung der Gruppen, die als Erste geimpft werden sollen. Ärzte, Pflegepersonal, Risikogruppen. Durch Impferpressung der Pflegekräfte? Wenn keine Impfung, dann kein Job? Was machen die älteren Menschen, die nur die falsche Darstellung der Medien kennen, sich nicht im Internet informieren können und zudem vielleicht noch nicht einmal Angehörige haben, die sich für sie und ihre Rechte einsetzen könnten? Für alle anderen Gruppen greift der bald erforderliche Nachweis bei Einreise aus Risikogebieten und wenn der Bürger dann immer noch nicht einsichtig ist, wird die Impfung mit §20 Absatz 6 IFSG mit Zustimmung des Bundesrates, mit §15 Absatz 2 notfalls dann auch ohne Zustimmung durchgesetzt?

Das ist für mich vorsätzliche Körperverletzung! Die Aktionen der aktuellen Bundesregierung sind nicht transparent und nachvollziehbar. Sie haben unser Vertrauen komplett zerstört. Drucksache 19/23944 – Entwurf eines dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Einschränkung der Grundrechte, zeitlich unbegrenzter Freifahrtschein für die aktuelle Regierung Drucksache 19/22832 – Forderung nach einem Untersuchungsausschuss – ABGELEHNT mit fadenscheinigen Begründungen 19/23471 AZ WD4-3000-041/20 – einmalige Vermögensabgabe – IN PROGRESS – Und das gemeinsam mit dem geforderten Lastenausgleich der SPD -> Zwangshypotheken, das dafür lt. Artikel 14 Absatz 3 GG erforderliche Gesetz ist sicher schnell geschaffen! Auch hierzu gibt es keine konkreten Antworten der Regierung auf Anfragen der FDP in 19/19052
AZ WD-3000-183/20 – Verschiebung der Bundestagswahl – IN PROGRESS - Erst nimmt man dem Bürger mit 19/23944 das Versammlungsrecht, die Möglichkeit zu klagen, da nun ja das Parlament zugestimmt hat und anschließend die Möglichkeit, durch Abwahl der Bundesregierung einzugreifen?
Mir wird Angst und Bange, was man auf den Seiten der Bundesregierung wohl noch alles finden mag, was „im Namen und zum Wohl des Deutschen Volkes“ alles geplant ist.
Es ist erschreckend, dass die Erläuterungen zum „The Great Reset von Klaus Schwab“, die man im Netz findet, mehr Sinn machen als die Verordnungen und Pläne der deutschen Regierung.
Selbst Robert Stein, CDU, zeichnet in seinem Video ein klares Bild von dem, was uns erwartet.
Die Bundesregierung selbst verschweigt das bzw. nimmt dazu keinerlei Stellung, schweigt es tot.
Ich selbst habe den „Verschwörungstheorien“, die bereits zu Anfang der „PLANdemie“ die Runde gemacht haben, leider keinen Glauben geschenkt, doch das Agieren der Bundesregierung in 2020 hat mich eines Besseren belehrt. Viele Mitbürger, vor allem die älteren Schichten, glauben das noch nicht.
Das würde uns unsere Regierung niemals antun. Davon hätte das Fernsehen doch berichtet und in der Zeitung stand auch nichts“. Genau das ist es doch: Das Ganze ist so ungeheuerlich, dass man es einfach kaum glauben oder glauben mag oder fassen kann! Man könnte denken, die Medien seien auch involviert, denn von objektiver Berichterstattung kann schon lange keine Rede mehr sein. Allein die Darstellung der Demonstrationen verfälscht das Bild komplett, denn sie passt in keiner Weise zu den Live- Videos der Personen, die selbst dabei waren. Die geplante Erweiterung §28a Absatz 3 gibt der Regierung zudem einen zeitlich unbegrenzten Freifahrtschein, da die Maßnahmen „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erforderlich ist angeordnet werden können“. Beendet werden kann das Ganze somit nur, indem das Parlament die „epidemische Lage“ für beendet erklärt, aber eben genau dieses Parlament hat aufgrund völlig irreführender Zahlen diese „epidemische Lage“ gemäß §5 Absatz 1 doch Anfang 2020 festgestellt und versucht nun auch noch, durch Verschiebung der Bundestagswahl nicht abgewählt werden zu können.

Ein unglaublicher Wahnsinn! Ich bitte Sie im Namen und zum Wohl des Volkes:

  1. Stimmen sie GEGEN den von der CDU/CSU und SPD am 03.11.20 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf (Drucksache 19/23944, Auszug), da er nahezu alle Grundrechte nun auch per Gesetz außer Kraft setzen will.
  2. Tragen Sie persönlich dafür Sorge, dass unsere Demokratie und unser Grundgesetz über solche (Ermächtigungs-)Gesetze, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionen dienen sollen, nicht abgeschafft wird.

Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und die Demokratie und das Grundgesetz zu wahren! Dafür sind Sie vom Volk auf Zeit gewählt worden. Bitte geben Sie das auch an Ihre Kolleginnen und Kollegen weiter. Wir haben keine Angst vor SARS-Cov-2 oder anderen Viren, die um ums herum sind, schon immer da waren und immer da sein werden. Wir haben Angst vor den aktuellen und noch kommenden Entscheidungen und Denkweise der Bundesregierung! Welchen Nutzen haben Sie persönlich um Himmels Willen davon, bei so eine perfiden Spiel mitzuspielen? Auf eine Antwort zu den von mir angesprochenen Punkten bin ich sehr gespannt.


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16.11.2020 07:16
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