Bundesregierung für Pflicht zur Passwortherausgabe!


Angesichts der jüngsten Entscheidung des Bundeskabinetts zur "erweiterten Bestandsdatenauskunft und Meldepflicht ans BKA" (die letztlich eine Bestätigung und Ausweitung des bereits 2013 verabschiedeten Regierungsentwurfs zur Reform der Bestandsdatenauskunft ist), halte ich es geradezu für meine Pflicht, diesen Artikel als Ausdruck meiner Ablehnung des Vorgehens der Bundesregierung zu verfassen, zumal möglicherweise vielen Lesern noch gar nicht bewusst ist, wie weit die Befugnisse der deutschen Strafverfolgungsbehörden mittlerweile gehen.


Der alles sehende Staat ...

Quelle: pixabay.


Kernpunkte des Gesetzentwurfs


Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht vor ...

  • ... Anbieter von "Telemediendiensten" (dazu gehören unter anderem soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Suchmaschinen und Webmail-Dienste etc.) zukünftig dazu zu verpflichten, Sicherheitsbehörden "Bestandsdaten" von Verdächtigen, wie z. B. Name, Anschrift, IP-Adressen, aber auch PINs, PUKs und Passwörter(!) zum Zugriff auf Nutzerkonten, Endgeräte und Clouds zur Verfügung zu stellen.
    Neben Strafverfolgern und Geheimdiensten wird mit Ordnungswidrigkeiten wie beispielsweise Schwarzarbeit befassten Ämtern Zugriff auf die Bestandsdaten gewährt. Auskunftsanspruch besteht außerdem "soweit dies zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist".
    Eine Einschränkung besteht darin, dass Passwörter, anders als ursprünglich vorgesehen, nur von "besonders schwere Straftaten" verfolgenden Behörden oder für die "Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" zuständigen Stellen abgerufen werden sollen.

  • Darüber hinaus sollen Plattformen wie Facebook, ganz im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, von Usern kreierte strafrechtliche relevante Inhalte löschen und zusammen mit oben genannten Daten dem BKA melden.

Ich halte die im ersten Punkt genannten Begehrlichkeiten für einen schweren Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers. Zu ermitteln, wer hinter im Internet verbreiteten justiziablen Äußerungen steckt, ist die eine Sache, Passwörter von Verdächtigen anzufordern, und damit an Details ihres Privatlebens zu gelangen, eine ganz andere!

Hass und Gewaltbereitschaft im Internet sind ein ernstzunehmendes Problem - aber nicht von Firmen und Internetprovidern zu lösen!


Dass Betreiber sozialer Medien die mit beträchtlichem Zeitaufwand und hohen Kosten verbundene Aufgabe der Justiz übernehmen und (möglicherweise(!) - wie sollten sie das als nicht in die Feinheiten deutscher Gesetzgebung vertiefte Unternehmen korrekt bewerten können?) gegen Gesetze verstoßende Äußerungen löschen und melden sollen, ist sowohl ihnen als auch den betroffenen Usern völlig unzumutbar.
Zwecks Minimierung des Risikos, bei Vernachlässigung dieser Pflichten selbst juristisch belangt zu werden, dürften Firmen wie Facebook zukünftig (noch) restriktiver durchgreifen als ohnehin schon, während kleinere Start-ups die Vorgaben ohnehin kaum zu erfüllen vermögen.

Obgleich Verfechter von Meinungsfreiheit und eines möglichst vielfältigen Spektrums diverser Ansichten, ignoriere ich das Problem des sich im Internet verbreitenden Hasses übrigens keineswegs: Lese ich - beispielsweise - Artikel wie den über Sibel Schick, die unter massenhaften Hasskommentaren, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen leidet und unbezahlte Essensbestellungen im Briefkasten fand, nachdem ihre Adresse veröffentlicht wurde, wird mir aufgrund einer Mischung aus Ekel und Wut auf die Täter übel! Was auch immer jemandem an den Äußerungen einer Person missfällt, und unabhängig davon, ob seine Kritik berechtigt ist oder nicht, solche Reaktionen sind absolut inakzeptabel und gehören konsequent bestraft!

Das ändert nichts daran, dass Internetfirmen weder ein erweiterter Arm der Polizei sind noch Ersatzrichter spielen sollten. Jemand, der im Internet justiziabel beleidigt oder gar bedroht wird, sollte auf herkömmlichem Wege Anzeige erstatten, und dann haben die Polizei - unter Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien - zu ermitteln und Gerichte (unter Berücksichtigung des Kontextes und der Intention) über den Schweregrad der Taten zu entscheiden, nicht jedoch die Betreiber sozialer Netzwerke!

Auf die Begründung von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die Einführung erweiterter Behördenbefugnisse "Der Hass trifft unsere Demokratie mitten ins Herz." würde ich antworten "Ja, das stimmt - genauso wie die von der Regierung offenbar befürwortete Totalüberwachung!"

Klarnamenzwang wäre kontraproduktiv!


Hierbei ist nicht die angebliche Anonymität der Täter das Hauptproblem, sondern inkonsequentes Handeln der oft überforderten Justiz. Von einem mittlerweile immer häufiger geforderten Klarnamenzwang im Internet halte ich überhaupt nichts. Gerade ihre Anonymität bzw. Pseudonymität bietet Menschen einen zumindest rudimentären Schutz vor gewaltbereiten Internetusern, die Kritik an ihrer politischen Einstellung oder ihrem religiös bedingten Weltbild nicht ertragen, vor Stalkern oder brutalen (Ex-)Ehemännern. Anonymität bietet die Möglichkeit, zu kritisieren, ohne von Menschen, die damit nicht umgehen können, bedroht zu werden oder über persönliche Probleme zu sprechen, ohne sich outen zu müssen.
Wer etwas Zeit mitbringt, mag sich außerdem den ziemlich ausführlichen Artikel "Angriff auf die Anonymität im Internet" zu Gemüte führen.

Überwachungsstrukturen (hier noch die beeindruckende Liste all dessen, was bereits implementiert wurde), die letztlich auch dazu genutzt werden könnten, jeden Widerstand gegen eine ihre Macht missbrauchende Regierung bereits im Keim zu ersticken, sind genau das, wonach jeder Diktator händeringend sucht.
Transparent und gläsern sollte nicht der Bürger sein, sondern die Regierung mitsamt all ihren Repräsentanten!

Bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele Internetunternehmen streng an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) halten, welche sie dazu verpflichtet, Passwörter verschlüsselt zu speichern. Dann würde möglicherweise ein unsägliches Gesetz der Anwendung eines anderen, nicht minder üblen, einen Strich durch die Rechnung machen. Das nennte ich dann eine ziemlich gelungene Ironie des Schicksals ... :)


Comments 138


... du hast es ja gelesen.

20.02.2020 16:23
0

Leider wird es auch von der Bevölkerung kampflos hingenommen. Selten gibt es Menschen, welche gegen solche dummen Gesetze beim Verfassungsgericht eine Klage einreichen.
Im Grunde haben wir schon die nötigen Werkzeuge, nur werden sie selten genutzt.

20.02.2020 16:38
0

Fürs BVerfG muss man nachweisen dass man persönlich betroffen ist, sonst ist jede Klage unzulässig.

20.02.2020 16:47
0

Mit der Einschränkung meiner Privatsphäre bin ich persönlich betroffen.

20.02.2020 17:02
0

Die lieben (Parteibuch-)¹Richter sehen aber vielleicht gar keine Einschränkung deiner Privatsphäre!

¹ Vermutlich hat die große Mehrzahl ein Parteibuch oder zumindest ein starkes Naheverhältnis zu einer Partei. Nach welchen Kriterien sollen die Abgeordneten sonst über die Richter-Ernennungen abstimmen?

21.02.2020 10:14
0

Die Werkzeuge sind aber oft stumpf, vor allem Klagen beim sog. BVG! Was die schon durchgewunken haben ist gelinde gesagt haarsträubend. Und du musst erst den ordentlichen Rechtsweg ausgeschöpft haben, was meistens Jahre dauert mit steigender Tendenz.

Wenn man sich anschaut, wie in der dt. Bananenrepublik Richter ernannt werden und von wem und wer über die Finanzierung der Justiz, Richterbeförderungen etc. entscheidet, wundert einen gar nichts mehr! Von wegen Gewaltenteilung!

20.02.2020 16:48
0

Also schlägst Du vor, dass es besser ist den Kopf in den Sand zu stecken, da es ja sowieso aussichtslos ist?
Wenn man nichts gegen Ungerechtigkeit gegen seine Freiheit unternimmt, hat man aus meiner Sicht auch nicht das Recht darüber zu jammern und meckern.

20.02.2020 17:07
0

Das ist der Grund, weshalb ich Artikel wie diesen überhaupt schreibe (auch wenn es wenig Freude macht) ... Ich versuche die Aufmerksamkeit auf das Thema "Überwachung" zu lenken.

Was @mundharmonika betrifft, habe ich ihn so verstanden, dass er bereits ausgewandert ist, was ja ebenfalls eine legitime Möglichkeit darstellt, seine persönliche Freiheit zu finden (und an die ich auch des Öfteren denke).

20.02.2020 17:30
0

Das ist richtig, 2007 bin ich nach Wien ausgewandert und seit 12/2018 bin ich digitaler Nomade, also nirgendwo mehr eingewandert, da ich ohne festen Wohnsitz in wechselnden Ländern lebe (in Hostels, Hotels, Fewo etc.).

21.02.2020 10:18
0

Wirklich interessant!

Du könntest ja vielleicht irgendwann einmal einen Artikel über Vor- und Nachteile, das Lebensgefühl und deine Gründe dafür, digitaler Nomade zu werden, posten ...?

21.02.2020 10:24
0

Ja, da triffst du voll ins Schwarze! Damit wollte ich schon letztes Jahr beginnen. Kommt noch!

23.02.2020 10:32
0

...(und an die ich auch des Öfteren denke).

Das kann ich dir hinsichtlich deiner Verantwortung für das Wohl deiner Kinder nur ans Herz legen! Du weißt ja, wie es um das deutsche Bildungswesen bestellt ist.

Was kaum jemand weiß: Je nach Quelle ist D das einzige oder eines von sehr wenigen Ländern weltweit (jedenfalls das einzige Europas) mit Schulbesuchszwang!! Woanders ist also Heimunterricht u. ä. möglich, oder ein Schuljahr so und und ein anderes so.

Dieser Schulbesuchszwang ist übrigens voll nazi, wie ich noch belegen werde! Die Österreicher haben den dann ja wieder abgeschafft.

21.02.2020 10:25
0

Vielleicht überrascht es dich, aber ich bin, genauso wie du, gegen eine staatlich verordnete Schulpflicht. Zumindest unter der Voraussetzung eines regelmäßigen Leistungsnachweises sollten Kinder auch zu Hause unterrichtet werden können.

Der deutsche Staat ist in vielerlei Hinsicht sehr restriktiv.

21.02.2020 10:36
0

na wunderbar dann sind wir ja schon einige die sich zumindest in der Sache der Schulpflicht einig sind was ich als Vater bestätigen kann das das was dort vermittelt wird niemanden jemals befähigen wird sein Leben eigenständig ohne fremde Hilfe organisieren zu können, ganz abgesehen davon das die meisten vermittelten Inhalte aus der Steinzeit sind und auch nicht ins Geschäftsleben passen. Clevere Junge Erwachsene die offen sind für anderes Sichtweisen wird man so nicht hervorbringen können.

21.02.2020 16:13
0

Da hast du vollkommen recht, aber das sind ja auch gar nicht die Ziele staatlicher Beschulung! Um welche Agenda es da geht, kann sich jeder leicht zusammenreimen.

23.02.2020 10:42
0

Das freut mich zu lesen, und überrascht bin ich nicht! Es gibt auch führende, hochentwickelte Länder, wo nicht mal Leistungsnachweise gefordert werden, hauptsächlich angelsächsische! Ein Paradebeispiel für exzellent geglückte schulfreie Bildung ist André Stern.

23.02.2020 10:39
0

Sind wir schon mal drei... ;-)

Korrektur: 4 sind wir ja ....

23.02.2020 17:05
0

Ganz und gar nicht! Es geht mir um Bewusstseinsbildung und Aufklärung und darum aufzuzeigen, dass es herzlich wenig bringt und unlogisch ist, beim Bösewicht Klage zu erheben, auf dass der Bösewicht sich selber dazu verurteile, etwas zu unterlassen.

Was man unternehmen kann, sieht man derzeit sehr schön bei den GEZ-Verweigerern, z. B. "Hallo Meinung". Es gibt neben der eigentlichen Auswanderung wie ich sie 2007 praktiziert habe noch einige Möglichkeiten, die ich als "Auswanderung light" bezeichne:

  • Bankkonten nur noch im Ausland, bei Girokonten vorzugsweise Nicht-EU-Länder im SEPA, ansonsten ist Georgien momentan eine der besten Adressen.
  • Anonymisierung, Verbesserung der Privatsphäre und des Datenschutzes und gleichzeitig Verlagerung in andere Rechtsräume durch permanente VPN-Nutzung
  • Nutzung ausländischer SIM-Karten, am besten anonym (allerdings nur eingeschränkt bzw. ansonsten idR zu höheren Kosten möglich)

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21.02.2020 10:01
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22.02.2020 11:53
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@jaki01, In my opinion and it looks like Truth is rising now and Truth is telling that One World Order, All Seeing Eye Conspiracy Theories and Weird Symbolism all over the world 🗺 tells the story of Future and many don't want to see it. Stay blessed.

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20.02.2020 16:37
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Es geht logisch und folgerichtig voran auf dem Weg zum immer sozialistischeren Überwachungs-Maximalstaat mitsamt totalitärer Diktatur. Daher überrascht mich das nicht. Ich bin immer froher, der BRDDR2SSR den Rücken gekehrt zu haben. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!

Für den wieder sehr guten Beitrag gibt's !BEER, !COFFEEA, !invest_vote, !trdo
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resteem

20.02.2020 16:59
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20.02.2020 16:59
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Danke für das Lob!

Ich weiß ja, dass 'ihr' Libertären alles Schlechte dieser Welt als "sozialistisch" bezeichnet. ;-)

Nun gut, auch wenn ich das von mir Beschriebene jetzt nicht unbedingt mit diesem Begriff in Verbindung gebracht hätte, sind wir uns doch einig, gegen die zunehmende Überwachung und Kontrolle des Bürgers zu sein, und letztlich zählt ja, was wir kritisieren und nicht, wie wir es nennen. :)

20.02.2020 17:22
0

Ich weiß ja, dass 'ihr' Libertären alles Schlechte dieser Welt als "sozialistisch" bezeichnet. ;-)

So platt bin zumindest ich nicht, und die Mehrzahl der Libertären nach meiner Wahrnehmung auch nicht! Das wäre ja dann das augenscheinlich mehrheitliche Niveau der Linken, nachdem alles, was nicht links (also mehr oder weniger sozialistisch) ist, automatisch rechts etc. pp. ist. 😉🙃

Dein Thema bringe ich auch nicht mit dem Sozialismus in Verbindung. Ich habe es nur in einen größeren Kontext eingebettet, der nicht nur für mich im D des Jahres 2020 einen sehr starken sozialistischen Einschlag hat, der seit Thüringen ziemlich offenbar wurde.

!BEER und !COFFEEA und !giphy socialism

21.02.2020 10:32
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22.02.2020 11:57
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Also in manchen Dingen finde ich Dich auch so richtig "libertär", jaki. Z.B. in einigen Teilen diese Beitrages. Bitte fasse dies als Kompliment auf. Ein gewisser Drang nach Freiheit ist bei Dir unüberlesbar. ;-)

25.02.2020 05:43
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20.02.2020 16:59
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@mundharmonika denkt du hast ein Vote durch @investinthefutur verdient! ----> Wer ist investinthefutur ?
@mundharmonika thinks you have earned a vote of @investinthefutur !----> Who is investinthefutur ?

20.02.2020 17:00
0

Das Groko dreht voll durch.
Unglaublich was die alles durch drücken.
Resteemed :-)

20.02.2020 17:08
0

Ja, frustrierend!

Danke 'trotzdem' für den Resteem! :)

20.02.2020 17:24
0

Leider ein Kommentar ohne Themenbezug, dem ich etwas Sichtbarkeit verleihe, damit er gelesen wird:

Will ich den Beitrag editieren, um kleinere Fehler zu korrigieren, erscheint im Editor ein ziemlich unordentlich formatierter Text (sowohl in der Normal- als auch der HTML-Ansicht, die ich fast immer bevorzuge), so dass ich zwar die Fehler verbessern könnte, dann aber zugleich auch die Formatierung erneuern müsste.
Gerade in der HTML-Ansicht, sind dann diverse Tags hinzugefügt, die ich alle wieder entfernen müsste.

Ist euch dieses 'Editorverhalten' ebenfalls schon aufgefallen?

Das Problem ist wohl zusammen mit der Umstellung auf "Communities" aufgetreten und wird hoffentlich bald wieder behoben!

20.02.2020 17:14
0

Ja, das ist scheinbar ein neuer Editor und er ist grauenvoll. Auch die Vorschau ist unerträglich und ...ach, ich könnte stundenlang so weitermachen. Ich trauere um das alte Frontend. Im Wesentlichen wurde nun das schöne Frontend final gekillt.

Höre ich mich nun wie ein verbitterter alter Hase an? Ach, mir egal.

Es wurde ja ein neues Frontend angekündigt, insofern gedulde ich mich noch ein paar Wochen, ich denke da passiert nun einiges ziemlich zügig. Ansonsten muss ich eben nach nun zwei Jahren nach SteemPeak wechseln.

20.02.2020 18:15
0

...nach SteemPeak wechseln.

👍🏼👌🏼👏🏼

21.02.2020 10:36
0

Ich werde Steampeak auch nutzen in Zukunft!

24.02.2020 07:11
0

Steempeak!

Deren gestriges Update ist noch viel umfangreicher als das von Steemit, so dass sie den ohnehin großen Vorsprung weiter ausgebaut haben, und es flutscht nach wie vor, so weit ich es bisher feststellen konnte! 👍🏼👏🏼👌🏼

21.02.2020 10:39
0

100% richtig, und außerdem auch nicht so Fehler anfällig ;)
!BEER

21.02.2020 16:02
0

Die Entwickler von SteemPeak machen einen richtig guten Job!

23.02.2020 00:36
0

Jo, wird immer schlimmer unser Überwachungsstaat...mit dem zweitgrößten Parlament der Welt.

Super Artikel.

Gruß vom @bitandi

Hier ein guter Song

ALARMSIGNAL - überwacht und kontrolliert

Der Text des Songs

Die Mehrheit der Bullen ist nicht da um euch zu verprügeln
Sondern zu beschützen
Wer beschützt uns dann vor dem Rest?

Abhörgerät Bullenapparat, wir leben im Überwachungsstaat
Mit Satelliten und Raketen überwacht ihr den Planeten

Refrain:
Überwacht und kontrolliert, jeder wird hier registriert
Personalienmeldepflicht, ein Entkommen gibt es nicht
Abgehört und registriert, jedes Wort wird hier zensiert
Miniwanze, Kamera der Geheimdienst ist auch schon da

Ihr schikaniert uns wie Sklaven mit Bußgeldern und Strafen
Alles beschnitten und kastriert, denn ihr bestimmt was hier passiert

Refrain:
Überwacht und kontrolliert, jeder wird hier registriert
Personalienmeldepflicht, ein Entkommen gibt es nicht
Abgehört und registriert, jedes Wort wird hier zensiert
Miniwanze, Kamera der Geheimdienst ist auch schon da

20.02.2020 17:14
0

...denn ihr bestimmt was hier passiert

Was heißt gleich nochmal "Demokratie"? Die Demokratiegläubigkeit ist übrigens mE mit der verheerendste Aberglaube der Menschheitsgeschichte!

21.02.2020 10:46
0

Finde ich sehr schön und auch wertvoll, dass Du darauf aufmerksam machst.
Ich habe vor gut einem Monat schon einmal davon gehört und bin mir der unangenehmen Folgen recht bewusst.

Der Morpheus hatte ein recht informatives Video über dieses Thema gemacht.
In dem er recht gut die Verschlüsselung privater Passwörter sowie auch die weitreichenden Folgen und Gefahren aufzeigt.

20.02.2020 17:27
0

Ich hatte auch schon öfter daran gedacht, darüber zu schreiben, als aber gestern dann dem Ganzen seitens der Regierung endgültig grünes Licht erteilt wurde, war es dann soweit ...

Auch finde ich es sinnvoll, sich damit zu beschäftigen, wie man staatlicher Überwachung am besten entgehen kann. Das Grundproblem ist jedoch, dass solche 'Vermeidungsstrategien' überhaupt nötig werden! Wären die Politiker verantwortungsbewusst und besonnen sowie die Mehrheit der Bürger freiheitsliebend und aufmerksam genug, hätten solche, tief in die Privatsphäre jedes Einzelnen eingreifenden Maßnahmen überhaupt keine Chance auf Realisierung.

20.02.2020 17:40
0

Unglaublich...

20.02.2020 18:15
0

Für mich nicht mehr.

21.02.2020 11:02
0

Ist nur zum Schutz der Demokratie gegen Hass. Der Rechtsstaat feiert sich selbst.

20.02.2020 18:50
0

Mein lieber Freund,

ich bedanke mich für diesen deinen mutigen Weckruf-Artikel und wechsle zunächst in den Satire-Modus, der aber gegen Ende meiner Ausführungen schleichend in den realistischen Warnmodus hinübergleitet:

Wenn du weiterhin so kritische Artikel schreibst, werden sie dich abholen, aber im Lager wirst du bestimmt mich und vielleicht auch @balte treffen. Wenn dort nach dem Umerziehungsunterricht und der Zwangsarbeit noch Zeit bleibt, können wir beide ein paar Partien Schach spielen. Wusstest du etwa nicht, dass das Buch "1984" von George Orwell kein dystopischer Roman ist, sondern eine praktische Bedienungsanleitung? China ist uns nur ein paar Jahre voraus im Gesellschafts-Management. Dieses neue Gesetz ist erst der Anfang einer totalitären Entwicklung. Also haben wir auf Steemit noch ein bisschen Zeit, um Demokratie zu spielen, indem wir wertschätzend und angemessen Argumente austauschen. Die roten, braunen und farbenfreien Beispiele aus der Geschichte zeigen uns, zu welch menschenverachtenden Systemen Staatsgebilde mutieren können, wenn eine rechtzeitige Wachsamkeit besonnener Menschen nicht stattfindet.
Diese Gefahr wird durch zu viel Delegation von Macht über mehrere Verdichtungsstufen hervorgerufen. In einer direkten Demokratie könnten derartige Gesetze nicht zustande kommen.

Hoffen wir mal, dass ich Unrecht habe.

!invest_vote

20.02.2020 19:46
0

:-) Ja, zusammen mit den 'Libertären' werde ich in der Hölle schmoren.

Das Problem der 'verdichteten Macht' beschreibst du treffend und direkte Demokratie scheint auf den ersten Blick die Lösung zu sein ... Was mir allerdings Sorgen macht, ist die 'Schafsmentalität' (sorry, ich will niemanden beleidigen, aber das ist der Begriff, der mir auf der Zunge liegt) vieler Menschen: Aus arbeiten, essen, schlafen besteht der Tag. Den harten Alltag irgendwie zu bewältigen ist das Ziel. Fähigkeit und Wille, eigenständig zu denken, sich mit Politik, Wirtschaft, Umweltproblemen, Zukunftstechnologien, so gut wie allem, was über die unmittelbare Befriedigung eigener Konsumwünsche hinausgeht, zu beschäftigen, sind nur rudimentär vorhanden ... Ich frage mich manchmal, was das Ergebnis von konsequent implementierter direkter Demokratie wäre ... Sie ist zweifellos der Königsweg der Politik, erfordert aber zugleich gebildete, selbst denkende und engagierte Menschen.
Dass viele das nicht sind, werfe ich ihnen gar nicht persönlich vor, denn wie aufgeschlossen ein Mensch der Welt gegenüber ist, hängt neben dem individuellen Charakter von vielen anderen Faktoren (Elternhaus, Schule, Milieu, den vorhandenen Infomrationsquellen etc.) ab - bereits desinteressiert und abgestumpft geboren wird man in der Regel nicht ...

Obige Ausführungen bedeuten nicht, dass ich prinzipiell gegen mehr direkte Demokratie wäre.

Ich habe mir auch des Öfteren so meine Gedanken darüber gemacht, wie Politik idealerweise (ganz ohne Berufspolitiker und Parteien) funktionieren könnte und das in Grundzügen auch niedergeschrieben. Ich weiß nur nicht, ob diese 'Träumereien' einen eigenen Artikel wert sind (und genug Substanz dafür bieten), oder ob ich sie lieber hier im Kommentarbereich einfließen lassen sollte?

20.02.2020 20:38
0

Satire ist gut :)

21.02.2020 21:45
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@freiheit50 denkt du hast ein Vote durch @investinthefutur verdient! ----> Wer ist investinthefutur ?
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20.02.2020 19:49
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Zitat:"Überwachungsstrukturen (hier noch die beeindruckende Liste all dessen, was bereits implementiert wurde), die letztlich auch dazu genutzt werden könnten, jeden Widerstand gegen eine ihre Macht missbrauchende Regierung bereits im Keim zu ersticken, sind genau das, wonach jeder Diktator händeringend sucht."

FAZIT:Genau das ist meiner Meinung nach der "Sinn der Sache", eben das, worum es einigen Politikern geht, die sicherlich alle berechtigten Bedenken kennen, die du hier vorgebracht hast und die sie umso mehr nerven, je öfter sie völlig zu Recht vorgebracht werden (was allein deswegen schon möglichst oft geschehen sollte).

Ich werde das Gefühl nicht los, dass z.B. tragische Vorfälle (Stichwort:Terrorismus) in der Politik (insgeheim) oft auch dankbar in Empfang genommen werden, wenn sie sich insofern als nützlich erweisen, dass sie unter Vorwänden den Weg ebnen können zu eben jenem Überwachungsstaat, den du befürchtest, aber das ist wie gesagt einfach so ein "Gefühl" von mir, das ich nur schwer abstreifen kann und das sicherlich auch nicht auf komplett jeden Politiker zutreffen wird, das musste ich jetzt fairerweise auch hinzufügen.

20.02.2020 20:29
0

Sehr schön dargestellt, danke dir. Hinterfragen und zu Ende denken ist weder bei Politikern noch bei den Schafen zu erwarten. Inzwischen halte ich oft meinen Mund, obwohl ich reden möchte, denn ich habe bereits Freundschaften dadurch verloren. So ist es mit Ideologien, da muss man ja auch nicht nachdenken - für jedes neue Gesetz wird ja immer gleich eine Geschichte/Erklärung mit serviert. Resteem!

20.02.2020 21:31
0

Ja, das Framing und die Erzeugung der passenden Narrative funktioniert heute leider prächtig!

23.02.2020 10:51
0

Sehr gut ausgeführt, das müsste eigentlich jeder verstehen, worauf es hinausläuft. Im ersten Moment würden viele sagen, dass Aufhebung der Anonymität eine super Idee ist und übersehen dabei die von dir geschilderten Folgen. Resteem

20.02.2020 21:58
0

Mal von oben drauf geschaut ist das alles eine Frage der Zeit, alles wird bald miteinander interagieren und sich austauschen.
Technik wird immer schneller und vorallem günstiger, warum sie nicht nutzen. Ob jetzt Gesichtserkennung, Stimmenanalyse, Tippgeschwindikeit und und und, es wird kommen. Die Privatwirtschaft nutz die Daten und verkauft sie. Der Staat soll Straftaten verhindern und wenn ein Mittel dafür bereitsteht, muss er es nutzen.
Man kann sich bestimmt auf eine Insel absetzen aber auch da wird die Technik ankommen.
Unser Leben im allgemeinen muss besprochen werden, denn Ki wird immer mehr ersetzen und dann wars das wohl mit der Anonymität.
Wir Bürger bestimmen den Weg aber wir sind uns ja heute schon bei kaum etwas einig, siehe die Regierung. Wenn ich mir eine direkte Demokratie so vorstelle, dann gibt es an laufenden Band Gesetzesänderungen und Planungssicherheit wird immer schwerer.

20.02.2020 23:06
0

Der Staat soll Straftaten verhindern und wenn ein Mittel dafür bereitsteht, muss er es nutzen.

Der Staat soll auch meine Privatsphäre achten und die individuelle Selbstbestimmtheit seiner Bürger respektieren. Wie sehr er genau was soll, ist offensichtlich Ansichtssache, wobei ich persönlich Freiheit verglichen mit vermeintlicher(!) Sicherheit eindeutig priorisiere.
"Vermeintlich", weil mir jede Statistik verdeutlicht, wie viel mehr Menschen jährlich beispielsweise im Straßenverkehr (> 3000) oder durch Stürze (> 10000) ums Leben kommen als durch alle Terroristen und sonstige Kriminelle zusammen (< 500).

Als Individuum und zugleich Teil des Staats erlaube ich mir an dieser Stelle ganz klar meine Meinung zu äußern, dass Strafverfolger und Justiz bestimmte Mittel nicht nur nicht nutzen müssen, sondern es auch nicht dürfen!

Wir Bürger bestimmen den Weg aber wir sind uns ja heute schon bei kaum etwas einig, siehe die Regierung.

Trotzdem äußern Menschen ihre Meinungen und versuchen ihre Ziele durchzusetzen. Das tue auch ich, indem ich beispielsweise Artikel wie diesen schreibe und keine der etablierten Parteien wähle.

21.02.2020 00:47
0

Der Staat begrenzt deine Freiheit als normaler Bürger?
Jeder darf machen und tun was er will, solange du die Freiheit anderer in Ruhe lässt.
Schreib was du willst, dem Algo ist es völlig egal aber beleidige und hasse niemanden.

Mit Statistik musst du mir nicht kommen, ich weiß selber das mehr Leute durch den Thermomix sterben als an Straftaten. Niemals gab es so wenig Gewalttäter und es war auch niemals sicher auf den Straßen.
Wir reden aber über eine neue " Straße", dem Netz.
Auf der Straße fragst du dich doch auch nicht warum du kontrolliert werden darfst.

Die Frage für mich ist nur wie sicher sind die Daten beim Staat, sodass damit keiner Unsinn mit machen kann. Transparenz im Staat ist natürlich Pflicht, offene Lobbybücher, Volksabstimmiungen in Netz für spezielle Themen, Sammelklagen, mehr Verbraucherrechte sodass auch Politiker und der Staat verklagt werden können usw.
Es gibt so viel was sich ändern muss aber ich hab weniger Angst vorm Staat als vor privaten Firmen und Organisationen.
Libaritäre, Afd und Co sammeln auch Daten und wohin sowas führen kann wissen wir eigentlich.

21.02.2020 09:32
0

Der Staat begrenzt deine Freiheit als normaler Bürger?

Ja, selbstverständlich. Alle Überwachungsmaßnahemn beschränken meine Freiheit zu kommunizieren, ohne dass jemand mithört oder aufzeichnet.
Wenn du mit deiner Freundin auf einer Bank sitzt, und ich kauere mich dahinter ins Gebüsch, um alles zu beobachten und mitzuhören, fühlt ihr euch völlig zu Recht gestört.
Ich fühle mich genauso gestört, wenn mich der 'Staat' ausspioniert.

Jeder Eingriff in meine informationelle Selbstbestimmung ist zugleich ein Eingriff in meine Freiheitsrechte.

Es gibt viele weitere Bereiche, in denen der Staat meine Freiheit tatsächlich oder potentiell einschränkt: So kann er mich z. B. gegen meinen Willen verpflichten, als Schöffe am Gericht zu arbeiten, am Mikrozensus teilzunehmen oder Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Auf der Straße fragst du dich doch auch nicht warum du kontrolliert werden darfst.

Doch, auch auf der Straße sollte es einen triftigen Grund dafür geben, Menschen zu kontrollieren, - ich halte es überhaupt nicht für selbstverständlich, kontrolliert werden zu dürfen - wobei die Unterschiede natürlich offensichtlich sind: Das Internet ist für viele ein zweites Zuhause geworden, die Herausgabe des Passworts bedeutet zugleich die Offenlegung der Kommunikation mit Freunden und Familie, von privaten Bildern (z. B. in einer Cloud). Das hat eine ganz andere Dimension als beispielsweise eine Verkehrskontrolle.

Die Frage für mich ist nur wie sicher sind die Daten beim Staat, sodass damit keiner Unsinn mit machen kann.

Je weniger Daten er hat, desto weniger Missbrauch (durch den Staat selbst, Hacks oder sonstige Datenlecks) kann damit betrieben werden.

Es gibt so viel was sich ändern muss aber ich hab weniger Angst vorm Staat als vor privaten Firmen und Organisationen.

Ich habe bei weitem mehr Angst vorm Staat, denn der entscheidende Unterschied besteht darin, dass sich der Staat einfach nimmt, was er haben will und sei es durch Kontenabfragen oder Hausdurchsuchungen. Facebook z. B. bekommt nur die Daten, die ein User ihm gibt (in meinem Fall keine). In sozialen Netzwerken entscheidet immer noch jeder selbst, wie viel er von sch preisgibt. Auch Google muss neimand nutzen, er kann ...

Libaritäre, Afd und Co sammeln auch Daten und wohin sowas führen kann wissen wir eigentlich.

Hier verstehe ich gerade den Kontext nicht, vor allem in Bezug auf das, was ich geschrieben habe. Jedenfalls bin ich ja für Anonymität im Netz (also auch gegen 'Klarnamenzwang', was zumindest einen gewissen Schutz bietet.

21.02.2020 10:02
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Du gehst in allen Punkten nur von dir aus, ist ja ok aber die Masse will einfach nur das die Straftaten im Netz geahndet weden.
Wo sind die Massendemonstrationen gegen die Überwachung vom Staat?

Wir sind ein bunter Haufen hier in Deutschland und nur das Gesetz hält uns davon ab schlimmeres umzusetzen.
Du glaubst doch nicht wirklich das du keine Daten in deinem "Zuhause" hinterlässt, selbst auf Steem gibt es Google Adsense.
Ich bin generell gegen jede Organisation die den gewählten Staat stürzen will und das versuchen immer mehr Organisationen.
Du kannst natürlich gegen alles sein, nicht wählen gehen und dir einen Bunker bauen aber was bringt das?
Ich zumindest bin für stabile Verhältnisse und das weltweit, wir müssen aufhören immer im kleinen zu denken, die Welt wächst zusammen und da brauchen wir feste Regeln.

21.02.2020 12:14
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Du gehst in allen Punkten nur von dir aus ...

Aber selbstverständlich gehe ich von mir aus, wessen Position sonst sollte ich vertreten, worauf sonst sollte eine Diskussion beruhen? :)
Oder sollte ich immer dann schweigen, wenn ich anderer Meinung bin bzw. andere Prioritäten setze als die Mehrheit?

Wir sind ein bunter Haufen hier in Deutschland und nur das Gesetz hält uns davon ab schlimmeres umzusetzen.

Und ich sehe Gesetze als nicht in Stein gemeißelt an.
So gab es beispielsweise Zeiten (die anderswo immer noch herrschen), zu denen Homosexualität als Straftatbestand galt. Wie gut, dass es Minderheiten gab, die daran arbeiteten, diese Gesetze zu verändern!
Ich betrachte einen gewissen Grad an Regelmissachtung gar als geradezu essentiell für die Weiterentwicklung der Menschheit!
Zu viel Chaos ist genauso schädlich wie kristalline Erstarrung in sturer Befolgung vorgegebener Regeln.

Du glaubst doch nicht wirklich das du keine Daten in deinem "Zuhause" hinterlässt, selbst auf Steem gibt es Google Adsense.

Es wäre ja auch tragisch, würde ich überhaupt keine Spuren auf der Welt hinterlassen. Dennoch gibt es Mittel und Wege der Kontrolle eigener Daten (was jetzt aber ein völlig neues Themenfeld eröffnete) - nur dem Datenkrakenstaat gegenüber wird das immer schwieriger.

Du kannst natürlich gegen alles sein, nicht wählen gehen und dir einen Bunker bauen aber was bringt das?

Ich bin nicht aus Prinzip gegen alles, sondern bilde mir zu jedem Thema eine ganz spezifische Meinung.
Und ich wähle.

21.02.2020 12:31
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Na dann ist doch alles gut, du gehst wählen und sagst was deine Meinung ist. Freie Menschen machen das so, warum sollte sich da was ändern, nur weil bald eine Ki nach Straftaten sucht.
Niemanden außer Privatunternehmen interessiert was du machst, solange du nicht hasserfüllt durchs Netz läufst.
Wenn du das machst, kommst du auf eine Liste und dann erhälst du die Ehre von echten Kommissaren überwacht zu werden.
Öffentlichkeitsfahndung gabs schon immer und heute machen es Kamaras und andere Technik. Ich für meinen Teil will das solche Gefährder schnell erwischt werden. Niemand muss sich vor einer staatlichen Organisation fürchten, solange sie von der Masse gewählt wurde und meine Daten sehe ich da noch am sichersten.
Panik sollten nur die bekommen, die andere im Netz angreifen, hassen und bedrohen.

21.02.2020 15:40
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Na dann ist doch alles gut ...

Meiner Meinung nach nicht!

  • Du kannst mit deiner Freundin auch auf einer Bank sitzen und reden, wenn dahinter jemand im Gebüsch kauert und euch beobachtet und lauscht. Obwohl du also frei bist, zu tun, was du willst, stört es dich vermutlich trotzdem, dass da jemand sitzt, der alles mitbekommt. Ganz genauso stört es mich, wenn der Staat alles über mich weiß.
    Sollte dir alles egal sein, schlage ich vor, dir eine staatliche Kamera im Schlafzimmer installieren zu lassen, dann fühlst du dich vielleicht noch sicherer und kannst immer noch tun und lassen was immer du willst - bist also weiterhin absolut frei.
  • Dazu kommt, dass durchaus immer wieder unschuldige Menschen - über den Eingriff in ihre Privatsphäre hinaus - Opfer von staatlicher Überwachung werden.
    So nehmen Hausdurchsuchungen aus m. E. nicht hinreichendem Grund immer mehr zu. Als erschreckend empfinde ich beispielsweise diesen eindrucksvollen Bericht über eine Hausdurchsuchung samt Beschlagnahmung von Hardware aus nichtigem Anlass bei Mitgliedern der "Zwiebelfreunde".
  • Auch auf @redpalestino wurde bereits ein (glücklicherweise erfolgloser) 'Hausdurchsuchungsanschlag' durchgeführt.
  • Freunde erzählten mir von einem Geschäftsmann, der von seiner Dienstreise zurück nach Hause gerufen wurde, weil Polizisten zwecks Hausdurchsuchung vor der Tür standen. Grund: Sein Sohn hatte per SMS "automatische Gewehre" für ein Computerspiel bestellt. Diese SMS war wohl abgefangen und falsch interpretiert worden. Man hätte den Mann vor dem brachialen Eindringen in seinen Privatbereich ja auch erstmal kontaktieren können ...
  • Ärger mit der Justiz erhielt auch ein Mann, der aus Spaß als Verwendungszweck bei einer Banküberweisung (im Wert von 75 Euro) "Plutonium, erste Rate" angab ...

Aber auch die Medien berichteten:

Es sind wohl keine guten Zeiten für spontane, unüberlegte Witze oder einfach dafür, Pech zu haben ... Das Denken der Menschen wird sich daran adaptieren, immer damit rechnen zu müssen, dass jemand mithört, -sieht oder -liest ...

Hier noch zwei vielleicht interessant Artikel als Ergänzung des Themas:

Niemanden außer Privatunternehmen interessiert was du machst, solange du nicht hasserfüllt durchs Netz läufst.

Diese Ansicht halte ich für äußerst naiv. Immer wenn Daten vorliegen, rufen sie Begehrlichkeiten hervor. Wie in meinem Artikel erwähnt, sollen die 'Bestandsdaten' beispielsweise auch zur Bekämpfung von Ordnungswidriggkeiten oder Urheberrechtsverletzungen verwendet werden können.

Darüber hinaus stellen Geheimdienste (die wiederum grenzüberschreitend im Austausch stehen) eine Teilmenge eines Staats dar. Für sie birgt Wissen ein enormes Erpressungspotential. Besitze ich, z. B. als Geheimdienst, Informationen über viele Millionen von Menschen, ist es zunächst gar nicht so wichtig, zu wissen, wer genau innerhalb dieser Gruppe einmal eine wichtige Rolle in Politik oder Wirtschaft spielen wird, Hauptsache alle Daten sind gespeichert. Sobald jedoch eine Person, z. B. aus politischen Gründen, plötzlich interessant wird, kann dann im Datenarchiv nach 'pikantem' Material gesucht werden ...
In der großen Menge an Menschen, die jetzt noch meinen, "völlig uninteressant" zu sein, sind immer auch diejenigen enthalten, die irgendwann in Zukunft plötzlich im Fokus des öffentlichen Interesses stehen werden ...

Niemand muss sich vor einer staatlichen Organisation fürchten, solange sie von der Masse gewählt wurde

Das heißt der von der Masse gewählte Hitler war letztlich völlig ungefährlich? Noch viel ungefährlicher wäre er vermutlich gewesen, hätten ihm damals bereits die harmlosen Überwachungstechnologien von heute zur Verfügung gestanden ... :)

... meine Daten sehe ich da noch am sichersten.

Meine Daten sehe ich bei MIR am sichersten.

21.02.2020 18:09
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Mein erster Satz unserer kleinen Debatte war von oben gesehen, also aus Sicht der Geschichte.
Bald brauchen wir uns nicht mehr über sowas unterhalten, da sich die Unternehmen und die Staaten von Daten ernähren.
Es heißt ja nicht umsonst, Daten sind das neue Gold.
Deine Beispiele sind Randnotizen auf dem Weg zu einer digitalen Zukunft.
Niemand kauert im Gebüsch und hört dich ab, das geht viel einfacher und das jetzt schon.
Persönlich stelle ich mir auch keine Alexa ins Haus oder vertraue dem Staat blind.
Augen und Ohren immer offen halten, denn die da Oben gehören auch beobachtet.
Hier noch mal ein Bericht vom größten Datenbesitzer der Welt, der bereitwillig an alle verkauft die mit Dollars wedeln.
https://staging.busy.org/@break-out-trader/privacy-in-the-internet

21.02.2020 18:45
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Deine Beispiele sind Randnotizen auf dem Weg zu einer digitalen Zukunft.

Nein, sind sie nicht. Sie zeigen ganz trefflich die Gefahren lückenloser Überwachung auf.
Auch in einer digitalen Zukunft kann z. B. verschlüsselt werden. Das hilft aber nichts, wenn Hausdurchsuchungen immer einfacher werden. Genau deshalb ist es wichtig, dem Staat nicht zu viele Befugnisse zuzugestehen.

Niemand kauert im Gebüsch und hört dich ab, das geht viel einfacher und das jetzt schon.

Ich schrieb nicht jemand kauere im Gebüsch, ich schrieb, es würde dich stören, täte er das.
Und deshalb, weil es Menschen eben doch stört, ist es inkonsequent, digitale Überwachung fatalistisch zu ignorieren bzw. aus dem Bewusstsein zu verdrängen.

Persönlich stelle ich mir auch keine Alexa ins Haus oder vertraue dem Staat blind.

Das ist ja das Schöne bei privaten Firmen: Man muss ihre Produkte nicht nutzen ...

21.02.2020 19:19
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Ja die Beweggründe für deine Haussdurchsuchungen sind in Gesetz geregelt, wer unberechtigt sowas mitmacht oder überwacht wird, hat das Recht dagegen zu klagen.
Wie gesagt das sind alles Details, der Masse geht es soweit gut und sie sieht keinen Bedarf dagegen vorzugehen. Wenn der Staat sich zuviel leisten würde, so wie in der Türkei, Russland oder China, dann hätten wir Massenbewegungen auf der Straße.
Außerdem muss der Staat nicht selbst horchen, er bekommt es servierfertig geliefert, natürlich gegen Bezahlung. Das was das Gesetz da versucht nachzuholen, ist ein regulierten Raum zu schaffen, wo jeder seine Grenzen zu kennen hat, ganz so wie im realen Leben.

21.02.2020 19:36
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Das Recht des Einzelnen zu klagen ändert nichts an meiner Kritik daran, dass Hausdurchsuchungen offenbar häufig zu leichtfertig bewilligt werden (wovon auch die Piratenpartei ein Lied singen kann, aber ich habe bereits mehr als genug Quellen verlinkt).
Da also stets die Gefahr des Missbrauchs von Macht besteht, will ich gar nicht erst zu viel davon gewähren.
Die Polizei soll bei konkretem Verdacht ermittelten (und dafür wieder mit hinreichend viel, gut bezahltem und ausgebildetem Personal ausgestattet werden) statt einfach automatisiert massenhaft Daten saugen zu dürfen.

Wenn der Staat sich zuviel leisten würde, so wie in der Türkei, Russland oder China, dann hätten wir Massenbewegungen auf der Straße.

Nein, hätten wir nicht, denn die Geschichte lehrt, dass die Mehrheit der Menschen oft erst dann etwas merkt, wenn sie in der Falle sitzt, und dann geht genau das wegen der ausgefeilten Überwachungsinfrastruktur nicht mehr!
Ich weiß z. B. wie freiheitsliebend viele Iraner sind. Viele von denen, die jetzt das Mullah-Regime verfluchen, waren damals, als der Shah gestürzt wurde, so froh darüber, dass sie erst viel zu spät merkten, vom Regen in die Traufe gekommen zu sein.

Außerdem muss der Staat nicht selbst horchen ...

Doch, die in meinem Artikel angesprochenen Befugnisse dienen genau dazu, dass der Staat "horcht".

21.02.2020 19:54
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Es gibt immer Gesetze die zur Diskussion stehen und an denen gefeilt werden muss.
Das Deutschland auch in sehr vielen Themen daneben liegt, habe ich durch viele posts auch schon angesprochen.
Das gleiche mit der Polizei, da gibt es auch Fehler aber sowas wird durch deine Beispiele hoffentlich beseitigt.
Es geht hier aber um ein grundlegendes, weltweites Phänomen. Alle wissen das ihre Fotos und Likes gesammelt werden und dennoch werden die Daten immer mehr. Die Methoden zur Ausspähung von Daten haben sich verändert, der professionelle, fachausgebildete Kommissar bewirkt nichts, wenn er kein Werkzeug bekommt.
Da massenhafte Daten auch massenhaft Geld bedeuten, wissen wir nach den Steuer CDs, die Deutschland teuer von Hackern gekauft hat.
Da wären wir wieder beim Punkt, der Staat weiß so oder so wer du bist, entweder er schaut selber nach oder er kauft sie.
Da es nunmal viele Klagen von Betroffenen gibt, die gehatet werden, muss der Staat was machen, denn sonst könnte man ihn wiederum anzeigen.
Die Gesetze und Details können gefeilt werden aber die Technik werden wir nicht aufhalten.

21.02.2020 20:54
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Alle wissen das ihre Fotos und Likes gesammelt werden ...

Richtig, aber jeder kann selbst entscheiden, welche Fotos er überhaupt ins Netz stellt und was er 'liked'.
Wenn aber der Staat meine Passwörter anfordern kann, sieht er, welche privaten Inhalte ich per - möglicherweise verschlüsselter - E-Mail verschickt habe. Das hat eine ganz andere Qualität.

Ich denke, die meisten Probleme wären lösbar, würde bei begründetem Anfangsverdacht konsequent gehandelt. So waren die meisten Attentäter der letzten Jahre nicht irgendwelche anonymen Geheimgestalten, sondern bereits im Vorfeld behördenbekannt, hatten wirre Briefe geschrieben, wurden straffällig oder hatten ihre Taten (unter ihrem richtigen Namen) mehr oder weniger verklausuliert im Internet angekündigt.
Oft verhindert eine wahllos angehäufte Datenflut dann sogar, die richtigen Prioritäten zu setzen ...

Gäbe es genug polizeiliches Personal, um eingegangene Anzeigen konsequent zu verfolgen, mit 'Man-Power' manuell auf konkretem Verdacht basierende, 'ehrliche' Ermittlungsarbeit im Netz - dadurch lässt sich durchaus viel erreichen(!) - (statt pauschale Massenüberwachung) zu leisten, und würde die Justiz dann auch empfindliche Strafen verhängen, wirkte das durchaus abschreckend, auch wenn man nicht jedes Hassposters habhaft werden könnte (aber es steht ja auch nicht in jeder Gasse ein Blitzgerät, es reicht, dass Autofahrer der realen Möglichkeit gewahr sind, bei zu schnellem Fahren erwischt werden zu können).
Wer im Internet Hass-Postings verfasst, wird derzeit in der Regel genauso selten erwischt, wie jemand, der Plastikmüll in die Hecke wirft, weshalb - vereinfachend auf den Punkt gebracht - die Hecken voller Plastikmüll sind und das Internet voller Hass-Kommentare. :)

Sollte es aber bereits soweit sein, dass selbst mehr Personal der Lage nicht mehr Herr werden könnte ... dann hätte unsere Gesellschaft offenbar noch viel schwerwiegendere Probleme als eine mangelhaft ausgestattete Polizei! Dann müsste man sich ganz dringend fragen, was in Erziehung und im Bildungssystem falsch läuft, warum Eltern nicht mehr über hinreichend Zeit/Energie/Willen/Fähigkeiten verfügten, ihre Kinder zu zivilisierten Menschen zu erziehen und warum die Schulen offensichtlich versagten ... warum unsere Gesellschaft geworden ist, was sie dann offensichtlich wäre ...?

Die Gesetze und Details können gefeilt werden aber die Technik werden wir nicht aufhalten.

Dass Technik weiterentwickelt wird, ist ja auch nicht gleichbedeutend damit, Befugnisse immer weiter auszudehnen. Ich denke, ich habe in meinem Artikel ziemlich deutlich geschrieben, worum es mir geht ... und wenn du das unkritisch findest, akzeptiere ich natürlich diese Meinung, teile sie jedoch nicht.

21.02.2020 21:30
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Wir haben unterschiedliche Herangehensweisen aber unkritisch sehe ich wirklich nichts im Leben. Es ist immer ein Abwegen von Dingen die man haben möchte und was man dafür bereit ist zu geben.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir noch viele neue Gesetze im Netz sehen werden, denn gesetzesfreie Räume gibt es nicht lange. Die Diskussion finde ich ja gut und ich könnte sofort auch Argumente gegen diese neuen Gesetze aufbringen aber die Seite aus Sicht des Staates geht in nahezu allen Posts hier auf Steem unter. Ich habe jetzt viele Argumente gebracht und bestimmt noch sehr viele vergessen aber es gehören immer beide Seiten dazu.

21.02.2020 22:52
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Wir haben unterschiedliche Herangehensweisen aber unkritisch sehe ich wirklich nichts im Leben.

Freut mich. :)

... denn gesetzesfreie Räume gibt es nicht lange.

Das Internet war - entgegen mancher Behauptung - nie ein "rechtsfreier Raum". Es sollte dort auch in Zukunft das Recht auf Privatsphäre gelten (wie es ja auch ein Briefgeheimnis etc. gibt).

Ich habe jetzt viele Argumente gebracht und bestimmt noch sehr viele vergessen ...

Solange du meine nicht vergisst, und deine Gedanken noch lange um sie kreisen werden, ist doch alles bestens! :)

... aber es gehören immer beide Seiten dazu.

Ich halte es zwar für wichtig, über Gegenargumente nachzudenken und sie entsprechend zu würdigen, finde es aber dennoch absolut legitim, klar Stellung zu beziehen. Es gibt durchaus Themen, bei denen ich keine so eindeutige Position einnehme, wie im Rahmen dieser immergrünen Diskussion über eine sinnvolle Balance zwischen 'Freiheitsrechten' und (angeblicher) 'Sicherheit'.
Snowden ist für mich ein wahrer Held der Moderne - damit dürfte klar sein, wo ich meine Prioritäten setze.

Es ist weiterhin auch nicht mein Problem, welche Sicht der Dinge die Mehrheit der Steemians vertritt, denn ich vertrete ja - unabhängig davon - nur meine eigene! Während ich außerhalb der Internetwelt, im eher 'staatstreu-konservativen' Deutschland, meist Außenseiterpositionen beziehe, ist es hier eben mal umgekehrt - damit kann ich gut leben. :)

22.02.2020 01:07
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Das Internet war - entgegen mancher Behauptung - nie ein "rechtsfreier Raum". Es sollte dort auch in Zukunft das Recht auf Privatsphäre gelten (wie es ja auch ein Briefgeheimnis etc. gibt).

-Der Zoll darf jederzeit deine Post öffnen, sobald eine Straftat im Raum steht und das auch innerhalb der EU.

Solange du meine nicht vergisst, und deine Gedanken noch lange um sie kreisen werden, ist doch alles bestens! :)

-natürlich habe ich über deine Sicht vorher nachgedacht aber ich finde mehr Gründe für neue schärfere Gesetze im Netz. Wie gesagt ein gut ausgebildeter Polizeibeamter ist ein teurer Türstopper, wenn er keine Werkzeuge bekommt.

Es gibt durchaus Themen, bei denen ich keine so eindeutige Position einnehme, wie im Rahmen dieser immergrünen Diskussion über eine sinnvolle Balance zwischen 'Freiheitsrechten' und (angeblicher) 'Sicherheit'.
Snowden ist für mich ein wahrer Held der Moderne - damit dürfte klar sein, wo ich meine Prioritäten setze.

-grade Snowden zeigt doch welche Power hinter der neuen Spähsoftware liegt und wie einfach damit ganze Netzwerke ausgehoben werden können. Jeder der denkt das mit Snowden diese Methoden verschwunden sind, glaubt auch an Wunder. Für mich zeigt dieser Fall wohin die Reise geht und ich wette er produziert grade neue bessere Software für die Russen.
In der Hand von Dispoten ist die Technik natürlich gefahrlich aber die Jugend geht da dort nicht umsonst auf die Straße. In den richtigen Händen ist es ein zeitgemäßes Werkzeug für unseren Kommissar.

Es ist weiterhin auch nicht mein Problem, welche Sicht der Dinge die Mehrheit der Steemians vertritt, denn ich vertrete ja - unabhängig davon - nur meine eigene! Während ich außerhalb der Internetwelt, im eher 'staatstreu-konservativen' Deutschland, meist Außenseiterpositionen beziehe, ist es hier eben mal umgekehrt - damit kann ich gut leben. :)

  • stimmt mein Problem ist es auch nicht was hier manchmal für Dinge gepostet werden. Bei einigen Hetzern mach ich mir schon länger keine Mühe mehr.
    Wohin verortest du denn Steem wenn du diesen Spruch bringst und vorallem dich selber
    ? Staatstreue konservative Medien bekommt immer einen sauren Beigeschmack in unserer Zeit.
    Ich finde natürlich gut wenn man staatsfeindliche, zum Wahlverzicht aufrufende, diskriminierende, politikerbaschende, sozialbingo strotzende Texte hier veröffentlicht und alle jubeln.
    Belohnt euch nur weiter mit sehr kreativen eigenen Coins, dann hat unser Kommissar es nicht so schwer.
22.02.2020 10:19
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Der Zoll darf jederzeit deine Post öffnen, sobald eine Straftat im Raum steht und das auch innerhalb der EU.

Das finde ich zwar auch sehr bedenklich, aber es betrifft (wenigstens) nicht innerhalb Deutschlands und - soweit ich weiß - innerhalb der EU versandte Post.

Wie gesagt ein gut ausgebildeter Polizeibeamter ist ein teurer Türstopper, wenn er keine Werkzeuge bekommt.

Es gibt genug Werkzeuge, die ich unter 'ehrlicher' Ermittlungsarbeit (für die man aber gut ausgebildetes und Ausgestattetes Personal benötigt) zusammenfasse.
Ein Großteil der Hassposter ist keineswegs technisch versiert, sondern mit ein wenig Aufwand leicht aufgrund ihrer Nicks, freiwillig hochgeladener Bilder, Ortsangaben in Posts, stilistischer Eigenheiten, ihrer Verbindungen zu anderen Usern etc. zu identifizieren. Da stehen auch ohne Passwortherausgabe zwahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung.
Ansonsten müssen verdeckte Ermittler eben tun, was sie in der realen Welt auch machen: verdeckt ermitteln, sich in Gruppen einschleusen, angebotene Ware angeblich kaufen wollen usw.
Wichtig ist, auf konkreten Verdacht hin tätig zu werden, statt einfach wahllos Daten von allen zu saugen und sich zu denken, die der "Bösen" seien dann sicher auch dabei. So geht das nicht!

grade Snowden zeigt doch welche Power hinter der neuen Spähsoftware liegt und wie einfach damit ganze Netzwerke ausgehoben werden können. Jeder der denkt das mit Snowden diese Methoden verschwunden sind, glaubt auch an Wunder.

Und, wer denkt das?
Wichtig ist, dass Snowden das große Missbrauchspotential (sowie natürlich den tatsächlichen Missbrauch) aufdeckte! Vor den Enthüllungen Snowdens wurden mir teilweise verschwörungstheoretische Ansätze vorgeworfen, wenn ich von flächendeckender Überwachung sprach.

In der Hand von Dispoten ist die Technik natürlich gefahrlich aber die Jugend geht da dort nicht umsonst auf die Straße. In den richtigen Händen ist es ein zeitgemäßes Werkzeug für unseren Kommissar.

Dann geh mal in China oder dem Iran auf die Straße, viel Glück auch!
Du tust ja so, als könne man die Machtergreifung von Despoten voraussehen und prophylaktisch verhindern. Das ist Naiv! Du hattest die Türkei erwähnt ... Dass in solchen Ländern Menschen wie Erdoğan immer mehr Macht anhäufen, bis sie irgendwann fast nicht mehr angreifbar sind, ist häufig ein schleichender Prozess, dessen Vollendung oft erst viel zu spät Registriert wird. Genau deshalb warne vor zu viel Machtfülle der Regierung!
Glaubst du, die meisten Deutschen (und Nichtdeutschen) hätten vorher geahnt, auf welche Weise Hitler seine Macht missbrauchen würden? Antworte bitte!

Wohin verortest du denn Steem wenn du diesen Spruch bringst und vorallem dich selber ...

Du missinterpretierst den "Spruch". Ich will damit nicht sagen, mir sei alles egal, sondern 'nur', dass ich eine Meinung unabhängig davon vertrete, wer sie sonst noch vertritt, dass also meine Meinungsäußerung keineswegs als Zugehörigkeitsbekundung zu irgendeiner Gruppe zu verstehen ist.
Abgesehen davon "verorte" ich mich überhaupt nicht. Ich halte nichts von Links-Rechts-Schemata. Zu einigen Themen vertrete ich Meinungen, für die andere mich als "links" bezeichnen, zu anderen Ansichten, die gemeinhin als "libertär" gelten usw. Ich sehe überhaupt nicht ein, den Ansprüchen irgendwelcher Gruppierungen genügen zu wollen. Ich denke über ein Thema nach und bilde mir eine Meinung (unabhängig davon, wer sonst noch dieser Meinung ist), ganz einfach.
Wenn du wissen willst, wie ich über ein ganz bestimmtes, konkretes Thema denke, frag mich.

? Staatstreue konservative Medien bekommt immer einen sauren Beigeschmack in unserer Zeit.

Von Medien schrieb ich gar nichts. Ich bin aber tatsächlich der Meinung, dass viele Zeitgenossen den Staat nicht kritisch genug hinterfragen.

Ich finde natürlich gut wenn man staatsfeindliche, zum Wahlverzicht aufrufende, diskriminierende, politikerbaschende, sozialbingo strotzende Texte hier veröffentlicht und alle jubeln.

Nun, das ist jetzt ziemlich viel auf einmal, was du "gut" findest.
Also ich finde diskriminierende Texte weniger gut, aber es mag ja sein, dass wir uns diesbezüglich unterscheiden?

Belohnt euch nur weiter mit sehr kreativen eigenen Coins, dann hat unser Kommissar es nicht so schwer.

Also ich werde am liebsten in der zweiten Person Singular angesprochen, weshalb ich nun plötzlich zum "euch" mutiere, ist mir schleierhaft. :)

22.02.2020 11:15
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  1. Beschlagnahmung von Briefen

Briefe können auch beschlagnahmt werden. Dies ist nach § 94 StPO möglich. Diese Beschlagnahmung berechtigt die Polizei oder Staatsanwaltschaft aber nicht, verschlossene Briefe zu öffnen. Diese Befugnis hat nur ein Richter nach § 100 Abs. 3 S. 4 StPO. Darüber hinaus können auch Postsendungen beschlagnahmt werden, die sich nicht im Besitz des Postunternehmens befinden.

Quelle:
https://www.juraforum.de/lexikon/briefgeheimnis

-Das gleiche wird auch mit der Offenlegung von Passwörtern passieren, erst wenn du unter konkreten Verdacht stehst kann ein Richter deine Passwörter offen legen.

Glaubst du, die meisten Deutschen (und Nichtdeutschen) hätten vorher geahnt, auf welche Weise Hitler seine Macht missbrauchen würden? Antworte bitte!

-ich frag mich was Hitler damit zu tun hat, seit der Zeit hat sich die Kommunikation verändert und bedarf anderer Maßnahmen, die wir ja grad erörtern. Es geht aber schon um die ewig gestrigen, denn die haben auch gelernt sich bedeckt zu halten und Kommunikation zu verschlüsseln. Unser teurer Kommissar wird mit seinem Fernglas und der Telefonwanze nicht weiter kommen. Diese Gruppen wollen die gleichen Zustände wie in den diktatorischen Ländern und dies muss von einer demokratischen Bevölkerung verhindert werden. Im Gegensatz zu dir würde ich der breiten Masse schon die Fähigkeit einräumen solche Aushölung der Demokratie zu erkennen.
Es ist die Einschüchterung die die kritischen Stimmen einschüchtert und auf Listen setzt, sodass sie quasi vogelfrei sind und gestörte Einzeltäter auf den Schirm ruft.
Die Strafverfolgung muss mit neuer Technik diese neue Art der Kommunikation angehen, alles andere ist Wunschtraum und der Zeit nicht angemessen.
Mir ist dabei egal ob diese Straftaten von links oder rechts kommen, es geht einfach nur um die Mittel die auf dem Markt sind und jetzt Anwendung finden soll.

Nun, das ist jetzt ziemlich viel auf einmal, was du "gut" findest.
Also ich finde diskriminierende Texte weniger gut, aber es mag ja sein, dass wir uns diesbezüglich unterscheiden?

-war wohl nicht so gemeint wie du es hier auslegst, außerdem schreib ich hier alles auf einem Handy.

Von Medien schrieb ich gar nichts. Ich bin aber tatsächlich der Meinung, dass viele Zeitgenossen den Staat nicht kritisch genug hinterfragen.

-dann schau dir mal Satiresendungen an, ich empfehle extra3 und und und.
Tagesschau und Co sollen keine Meinung haben, sie sollen wertungsfrei berichten

Also ich werde am liebsten in der zweiten Person Singular angesprochen, weshalb ich nun plötzlich zum "euch" mutiere, ist mir schleierhaft. :)

-kleiner Seitenhieb an einige Leser hier aber du hast recht, ich habe dich mit in diesen Topf geschmissen

22.02.2020 13:25
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Das gleiche wird auch mit der Offenlegung von Passwörtern passieren, erst wenn du unter konkreten Verdacht stehst kann ein Richter deine Passwörter offen legen.

Die oft unter hohem Arbeitsdruck stehenden Richter winken solche Anfragen der Behörden doch meist einfach durch. Und wenn es 'nur' um IP-Adressen und andere Bestandsdaten geht, brauchen die Strafverfolger gar nicht erst nachzufragen.
So sieht das in der Praxis aus.
Und ich fürchte, das Öffnen von Briefen betreffend dürfte das nicht anders ablaufen!

Wenn um für Ordnungswidrigkeiten zuständige Stellen anfragen, dürfen gnädigerweise die Passwörter, nicht aber die anderen Bestandsdaten, weggelassen werden.

ich frag mich was Hitler damit zu tun hat, seit der Zeit hat sich die Kommunikation verändert und bedarf anderer Maßnahmen, die wir ja grad erörtern.

Die Menschen haben sich aber nicht verändert. Macht wird heute immer noch genauso missbraucht wie damals. Und Hellseher gibt es immer noch nicht.

Diese Gruppen wollen die gleichen Zustände wie in den diktatorischen Ländern und dies muss von einer demokratischen Bevölkerung verhindert werden.

Der Haupterfolg solcher Gruppen ist, dass sich der Staat aus Angst vor ihnen immer mehr in genau diese Richtung entwickelt.

Die Strafverfolgung muss mit neuer Technik diese neue Art der Kommunikation angehen ...

Meiner Meinung nach nicht - jedenfalls nicht im von der Politik erwünschten extensiven Maße. Ich will der Polizei auch nicht erlauben müssen, Privatgespräche in meinem Haus mitzuhören (außer im dringenden Tatverdachtsfall), nur weil Terroristen auch in Häusern miteinander sprechen.
Ich akzeptiere lieber ein gewisses Maß an Kriminalität als (noch) sicher(er), aber dafür vollüberwacht zu leben.
Wir setzen einfach andere Prioritäten.

war wohl nicht so gemeint wie du es hier auslegst ...

Nun, mit Sarkasmus als Antwort auf Sarkasmus sollte man rechnen.

dann schau dir mal Satiresendungen an ...

Was sollte das Ansehen von Satiresendungen daran ändern, viele Zeitgenossen als zu unkritisch zu empfinden?

Tagesschau und Co sollen keine Meinung haben, sie sollen wertungsfrei berichten ...

Und? Nochmals: Ich schrieb von "Zeitgenossen" (also Menschen, die momentan den Planeten mit mir teilen) nicht von der Tagesschau. Aber ja, wenn du sie unbedingt ins Spiel bringen willst: Auch in der Tagesschau wird häufig nicht wirklich ausgewogen berichtet. Es ist stets sinnvoll, sich mittels verschiedener Quellen mit unterschiedlichen Perspektiven auseinanderzusetzen.

22.02.2020 14:13
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Die oft unter hohem Arbeitsdruck stehenden Richter winken solche Anfragen der Behörden doch meist einfach durch. Und wenn es 'nur' um IP-Adressen und andere Bestandsdaten geht, brauchen die Strafverfolger gar nicht erst nachzufragen.
So sieht das in der Praxis aus.
Und ich fürchte, das Öffnen von Briefen betreffend dürfte das nicht anders ablaufen!

Wenn um für Ordnungswidrigkeiten zuständige Stellen anfragen, dürfen gnädigerweise die Passwörter, nicht aber die anderen Bestandsdaten, weggelassen werden.

-Wie es in der Praxis aussieht kann ich nicht genau sagen und du wahrscheinlich auch nicht. Dies ist allein eine Diskussion wie es aussehen soll und durch Gesetze verankert wird. Man passt diese Gesetze dann an wenn sie nicht passen sollten.
Um eine behördliche Stelle zu bemächtigen etwas zu tun muss aber eine Gesetzesvorlage vorliegen.
Dies ist doch grad am entstehen und der Gesetzestext wird ganz bestimmt noch mehrmals umgeschrieben.
Ich für meinen Teil glaube noch an die Trennung der Gewalten und an unsere Richter im Land. Natürlich sehe ich das sie manchmal total überlastet sind, da sie viel Kleinkram bearbeiten müssen aber ihre Fehler werden ja hoffentlich durch fähige Reporter offengelegt.
So läuft das im Leben, wir entwickeln uns weiter und unsere unzähligen Gesetzestexte schreiben eine Geschichte der Weiterentwicklung, da immer neue Situationen neu bewertet werden müssen.
Du kannst ja viele als zu unkritisch darstellen aber diese vertrauen einfach blind dem Staat, denn der soll es ja machen.
Die Leute die Augen und Ohren auf haben, so wie du und ich, kontrollieren den Staat und Scheiben Texte wie diese.
Alle zusammen wählen wir nach besten Gewissen unsere Staatsvertreter, in der Hoffnung sie handeln genau so.
Alles was dieses System zerstören möchte, muss vom gewählten Staat verhindert werden und das immer mit dem besten Gewissen.

22.02.2020 15:49
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Wie es in der Praxis aussieht kann ich nicht genau sagen und du wahrscheinlich auch nicht.

Es hat schon seinen Grund, dass ich meine Vermutung mit einem Link untermauert hatte ...

Dies ist doch grad am entstehen und der Gesetzestext wird ganz bestimmt noch mehrmals umgeschrieben.

Wie das Kontrollinstrument des richterlichen Vorbehalts in der Praxis gehandhabt wird, zeigt meine Verlinkung am Beispiel der ja schon länger existierenden (und von mir ebenfalls abgelehnten) Vorratsdatenspeicherung ...

Hier ein weiterer Artikel, der meine Befürchtungen befeuert.

Regierungen bestehen aus Menschen, und Menschen neigen dazu, Macht zu missbrauchen. Deshalb sollte m. E. nicht der Bürger es sein, der immer gläserner wird, sondern, genau umgekehrt, derjenige, der jeweils vorübergehend über die größte Macht verfügt.

Uns unterscheidet letztlich dein grundsätzliches Vertrauen in den Staat, welches bei mir ein prinzipielles Misstrauen substituiert.

Verschiedene Menschen setzen unterschiedliche Prioritäten, die zum Teil charakterbedingt, zum Teil auf ihre individuellen Lebenserfahrungen zurückzuführen sind.
Meine Abneigung gegen einen in verschiedenen Bereichen stark in mein Leben eingreifenden Staat entwickelte sich bereits, als ich die Schule besuchen musste (erst an der Uni fühlte ich mich wieder freier), wurde mir erneut bewusst, als ich letztlich zum Lügen gezwungen war, um keinen Wehrdienst leisten zu müssen (ich würde nie für Politiker gegen andere Menschen kämpfen, musste aber in meiner Begründung schreiben, ich könne aus Gewissensgründen niemals eine Waffe benutzen) und setze sich fort, als die deutsche Botschaft in Jakarta meiner damaligen Freundin und heutigen Frau kein Besuchsvisum erteilen wollte, was auf einen monatelangen Kampf gegen die deutsche Bürokratie hinauslief.
Zukünftig würde ich meine Tochter lieber selbst unterrichten als sie dem hiesigen Bildungssystem zu überlassen, frage mich, warum die Urne mit der Asche meiner Mutter auf dem Friedhof liegen muss, statt bei mir zu Hause und will irgendwann in Würde sterben dürfen, wenn ich mich selbst dafür entscheide - alles Dinge, die in anderen Ländern möglich sind.

Zusammengefasst sehe ich das so.

Andere Menschen stört die von mir so empfundene Bevormundung nicht, während sie staatliche Leistungen und das durch ihn vermittelte Gefühl von Sicherheit wertschätzen.

Ich kann mit dieser Verschiedenartigkeit leben ...

22.02.2020 18:14
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Ich wollte in dieser sachlichen Diskussion eigentlich nichts privates einbringen aber warum nicht.
Vielleicht hättest du damals zum Bund gehen sollen, denn egal was man drüber denkt, er vermittelt Werte.
Ich war damals einer der letzten Jahrgänge, die noch gezogen wurde und das obwohl die meisten so wie ich im Beruf standen.
Man lernt viel über sich selbst und noch mehr über Werte in einer Gemeinschaft. Einzelkämpfer gibt es nicht, nur die vereinigte Wertegemeinschaft bildet Stärke. Du lernst dich auf die Kamaraden zu verlassen und sowas prägt.
Die Verteidigung dieser Werte ist es, was alle Staatsdiener zu leisten haben. Ich als Bürger vertraue auf diese Personen und rechne immer damit, dass sie nach besten Wissen und Gewissen handeln. Sollte sich herausstellen, dass sie korrupt oder einfach nur unfähig sind, dann gehören sie ersetzt.

Gesetze und Vorschriften kommen doch nur daher, weil Spezis es vorher übertrieben haben. Andere Länder sind unterschiedlich weit von ihrer Gesetzeslage aber deren Gesetze werden auch immer mehr.
Bauprojekte werden ja auch standig von Privatklagen verhindert oder verlangsamt.
Das alles kommt alles aus unseren umfangreichen Gesetzeskatalog, der durch viele Musterbeispiele langsam aufgebaut wurde.
Ich bin ja nicht umsonst für mehr Verbraucherrechte und Sammelklagen wie in den USA, da wird verklagt was nicht bei 3 auf dem Baum ist. Der Staat und große Konzerne müssen alles tun um uns glücklich zu machen, sonst hagelt es Anzeigen.
Zuletzt muss man doch sehen das wir den höchsten Lebensstandard haben seit Aufzeichnung und es liegt an jedem selbst diesen zu erhalten.

22.02.2020 19:14
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Glaub mir, ich brauche kein Soldat (gewesen) zu sein, um Werte und Ideale zu haben.
Ich bin auch ein loyaler Mensch, allerdings nicht einem abstrakten Staatsgebilde gegenüber, sondern Menschen, die ich persönlich kenne, die mir etwas bedeuten und die überall auf der Welt leben können.

Die hier herrschenden Gesetze sind viel zu kompliziert. Allein die Tatsache, dass es Steuerberater geben muss, halte ich für völlig absurd.
Zum Thema Steuern schrieb ich bereits.

Zuletzt muss man doch sehen das wir den höchsten Lebensstandard haben seit Aufzeichnung und es liegt an jedem selbst diesen zu erhalten.

Ein Schweizer Freund von mir wundert sich immer über den verarmten Eindruck, den deutsche Städte, Infrastruktur und Bürger bei ihm hinterlassen ...
Aber ja, es liegt bei jedem selbst. Ich sorge zusätzlich mit BTC, STEEM und mathematischen Sportwetten vor ... und du? Bist Beamter!?! Richtg? :-)

22.02.2020 20:33
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Naja der Begriff Wertegemeinschaft bedeutet doch Menschen mit den gleichen Werten und Vorstellungen von einem gemeinsamen Leben.
Alle zusammen bilden sie dann den Staat und das kann man ganz leicht herausfinden, wenn man z.B. mal auf einen anderen Kontinent ausreist.
Dort gibt es vielleicht ähnliche Wertevorstellungen aber manchmal auch sehr verschiedene.
Es wäre nicht ratsam seine Vorstellungen vom Leben in fremde Länder zu übertragen, dieses führt zwangsläufig zu Problemen.
Jeder der hier zu uns möchte, hat sich also anzupassen, da sonst die Integration in eine Gemeinschaft ziemlich schwer fallen dürfte.
Da ich kein Beamter bin, sondern eher unter den Begriff Digitalnomade falle, hab ich auch schon in fremden Ländern gelebt und weiß wovon ich spreche.
Es wird heute jedoch immer schwerer eine Bevölkerung unter einen Hut zu bekommen, da wir ein Einwanderungsland sind und Individualisten immer mehr werden.
Das einzige was uns zusammen hält und uns vor den Folgen der Individualität schützt ist das Gesetz, es regelt unser Zusammenleben. Es kann auch nicht einfach neu ausgelegt werden, grad so wie wir es brauchen und wir leben auch nicht in einen Gottesstaat, wo alles durch höhere Macht entschieden wird.
Die ganze Welt, zumindest die Jugend strebt diese Freiheit an, denn unser freies Leben macht Schule und bringt Studenten auf der ganzen Welt dazu gegen ihre Dispoten aufzustehen.
Ich für meinen Teil verteidige diese Freiheit und lasse sie nicht Kommentarlos von Schwetzern und Hetzern kaputt reden.
Wir haben hier in Europa am meisten Blut gelassen für die Freiheiten und es ist sehr traurig wie schnell man sowas vergisst und alles aufs Spiel setzt.
Das war mal wieder mein Wort zum Sonntag.

Mathematische Sportwetten ok, wie das?

23.02.2020 10:39
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Naja der Begriff Wertegemeinschaft ...

Ich kann dem gedanklichen Konzept homogener 'Kulturen' oder 'Wertegemeinschaften' (mit homogenen Verhaltensweisen, Bräuchen und Tradionen) innerhalb von Ländern oder Regionen letztlich nichts abgewinnen.

In meinen Augen steht jeder einzelne Mensch für eine eigene 'Kultur', die mit den 'Kulturen' anderer Menschen, egal wo sie leben, mal mehr, mal weniger Überlappungsbereiche aufweist (ich stelle mir das ähnlich wie sich in der Mengenlehre teilweise, aber nicht vollständig überschneidende Mengen vor).

Ich bin z. B. Schachspieler, Sportwetter, Naturfreund und -schützer, Befürworter eines schlanken Staats, Feiertage Nichtfeierer, Nichtbiertrinker, Kryptowährungsbefürworter, Blogger, Agnostiker, Naturwissenschaftler, Nachteule ... um einfach zufällig einige meiner 'kulturellen Eigenheiten' herauszugreifen (wobei ich ganz bewusst Eigenschaften nannte, die normalerweise nicht unter 'Kultur' geführt werden, da ich keine scharfe Trennlinie zwischen 'kulturellen' und 'nichtkulturellen' Eigenschaften ziehe).

Jetzt könnte man das Spektrum meiner Eigenschaften mit demjenigen eines zufällig herausgegriffenen Deutschen/Europäers, Afrikaners, Asiaten, Muslims, Christen, Juden oder Atheisten vergleichen, um zu sehen, wie ähnlich sich unsere 'Kulturen' sind. Würden mir alle Deutsche ähnlicher sein, d, h. mehr Gemeinsamkeiten mit mir aufweisen als z. B. alle Inder oder alle Chinesen? Mit Sicherheit nicht!

Viele Deutsche haben miteinander doch trotz ihrer angeblich gleichen 'Kultur' kaum etwas gemeinsam, weshalb ich nicht an Ländern, Nationen oder Menschen bestimmter Religion zuordenbare kulturelle Eigenheiten oder Werte glaube - dafür sind die miteinander bestimmte Regionen teilenden Individuen vieeel zu verschiedenartig (wofür der Mikrokosmos des STEEM mit seinen darin streitenden und sich kaum je auf einen minimalen gemeinsamen Nenner einigen könnenden Deutschen das beste Beispiel ist).

Ich stimme zu, dass bestimmte Verhaltensweisen an bestimmten Orten statistisch gesehen häufiger auftreten als an anderen Orten ... das ja, aber mehr als eine gewisse statistische Ungleichverteilung ist das nicht. Zu sagen, hier würden alle Menschen bestimmte Werte (andere als in anderen Ländern) teilen oder Lebensweisen pflegen, ist genauso falsch wie zu behaupten alle Deutsche wären größer als alle Thailänder. ;)
Diese Gedanken sollte ich irgendwann einmal in einen Artikel gießen ... :)

Das einzige was uns zusammen hält und uns vor den Folgen der Individualität schützt ist das Gesetz ...

Ja, genau, als Minimalkonsens, was - wie gesagt nicht heißt, dass es starr in Stein gemeißelt und darüber keine Diskussion stattfinden können dürfte.

Mathematische Sportwetten ok, wie das?

Nun, klick doch auf einfach den Link, den ich dir bereits gab?
Hier ist noch einer.

Weißt du, was letztlich die Überzeugung (nun ja, starke Vermutung) in mir verfestigte, du seist Beamter? Wer derart inbrünstig von einem "umfangreichen Gesetzeskatalog" schwärmt (ein Wort, dass den Normalbürger in die Flucht schlägt), muss einfach Beamter, Jurist oder Politiker sein, haha.
Kein Problem, auf diese 'Unterstellung' nicht zu antworten, ich wollte dich nur an meinen Assoziationen teilhaben lassen. :)

23.02.2020 11:30
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Ja und ich wollte dich an meinen Gedanken teilhaben lassen.
Wenn ich jetzt pauschal mal schätzen würde, dann vertrete ich mit meiner Meinung die schweigende Mehrheit. Spätestens wenn du Rechtsschutz oder einfach die Polizei mal benötigst, weißt du was Sache ist. Jeder brauch etwas woran er glauben kann und wenn der Glaube der Masse in den Staat erstmal zerstört ist, werden wir andere Zeiten erleben.
Eigene Bürgerwehren und Selbstjustiz sind dann Tagesordnung, ganz so wie in anderen Ländern wo Faustrecht herrscht.
Niemand zwingt dich zu irgendwas in diesem Land, auch wenn einiges an Geld solidarisch abgeführt werden muss. Ein freieres Land, außer vielleicht die USA, musst du mir erstmal zeigen und es sollte den gleichen Lebensstandard und Sicherheit aufweisen. Wenn dir eins einfällt bitte her damit, wenn dir keins einfällt musst du auch nicht antworten.

23.02.2020 16:06
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Wenn ich jetzt pauschal mal schätzen würde, dann vertrete ich mit meiner Meinung die schweigende Mehrheit.

Wie gut, das immer wieder in der Geschichte mutige Menschen nicht auf die Mehrheit hörten, sondern z. B. einfach behaupteten, die Erde sei rund und die Sonne das Zentrum unseres Sonnensystems. Leider bezahlten sie so etwas dann nicht selten mit ihrem Leben ...

Spätestens wenn du Rechtsschutz oder einfach die Polizei mal benötigst ...

Bis jetzt hat mir die Polizei in den wenigen Fällen, in denen ich sie wirklich gebraucht hätte (u. a. Diebstahl eines teuren Mountainbikes), genau gar nicht helfen können, da kleineren Delikten aufgrund Personalmangels offenbar kaum noch ernsthaft nachgegangen wird, was natürlich nichts an der prinzipiellen Notwendigkeit der Existenz von Strafverfolgern ändert.

Jeder brauch etwas woran er glauben kann und wenn der Glaube der Masse in den Staat erstmal zerstört ist, werden wir andere Zeiten erleben.

Dann sollen der "Staat" bzw. die ihn Repräsentierenden transparenter, offener, bürgerfreundlicher werden und mehr für ihre Glaubwürdigkeit tun, statt die Daumenschrauben immer stärker anzuziehen. Indem ich jemanden überwache, gewinne ich sein Vertrauen nicht.
Viel zu oft, wenn Bürger bei Ämtern Auskunft verlangen, werden Datenschutzgründe vorgeschoben oder etwas zur 'Geheimsache' erklärt, um ihnen die erwünschte Information vorenthalten zu können (als ich bei der deutschen Botschaft in Jakarta nachfragte, wie es um die Bearbeitung des Visa-Antrags meiner Freundin stehe, wand sie sich damit heraus, man könne mir aus "Datenschutzgründen" keine Auskunft geben, da ich ja nicht die Antragstellerin sei, während zugleich die Nachfragen dieser Antragstellerin einfach ignoriert wurden), umgekehrt jedoch nimmt sich der Staat einfach alles, was er haben will.

Eigene Bürgerwehren und Selbstjustiz sind dann Tagesordnung, ganz so wie in anderen Ländern wo Faustrecht herrscht.

Es gibt viel Raum zwischen "Faustrecht" und einem immer invasiver werdenden Staat ...

Niemand zwingt dich zu irgendwas in diesem Land, auch wenn einiges an Geld solidarisch abgeführt werden muss.

Doch, aber das hatte ich bereits vorher erwähnt. Wenn du 'morgen' einen entsprechenden Brief im Briefkasten findest, musst du 'übermorgen' als Schöffe arbeiten oder am Mikrozensus teilnehmen usw. usf.

Ein freieres Land, außer vielleicht die USA, musst du mir erstmal zeigen und es sollte den gleichen Lebensstandard und Sicherheit aufweisen.

Wieso versuchst du festzulegen, dass es den gleichen Lebensstandard aufweisen sollte? Ich darf schon noch selbst entscheiden, wie wichtig mir der in einem Land herrschende 'Lebensstandard' ist (und wie ich ihn definiere), oder? Wir sind hier wieder bei der individuellen Prioritätensetzung angelangt. Ich halte z. B. die Lebensqualität in Südspanien (Málaga ist eine meiner absoluten Lieblingsstädte) für weitaus höher als hier, auch wenn die Menschen im Durchschnitt (finanziell) ärmer sein mögen. Frag mal @don-thomas ...
In der Schweiz ist der 'Lebensstandard', auch in finanzieller Hinsicht, signifikant höher als in Deutschland, während vieles deutlich einfacher geregelt ist als hier (z. B. die Besteuerung von Kryptowährungsgewinnen).
In Amerika lässt es sich z. B. in Panama gut leben.
Asiatische Staaten haben zwar häufig spezielle Eigenheiten (ich denke z. B. an die Königsverehrung in Thailand), aber ich mag das dort herrschende 'konstruktive Chaos' und die weniger lückenlose Überwachung (ganz zu schweigen vom guten Wetter und der Freundlichkeit der Menschen).

Letztlich finde ich es aber für unsere Diskussion völlig irrelevant, ob das Leben in den meisten anderen Ländern nun 'besser' oder 'schlechter' als in Deutschland sei: Ich lebe nun mal in Deutschland, warum sollte ich also die Politik Indiens oder Kambodschas kritisieren? :)
Die Entscheidungen hiesiger Politiker betreffen am stärksten, hier kann ich noch am ehesten etwas verändern, also kritisiere ich in erster Linie (aber nicht nur), was mir hier missfällt.

23.02.2020 16:58
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Wie gut, das immer wieder in der Geschichte mutige Menschen nicht auf die Mehrheit hörten, sondern z. B. einfach behaupteten, die Erde sei rund und die Sonne das Zentrum unseres Sonnensystems. Leider bezahlten sie so etwas dann nicht selten mit ihrem Leben

-Versuch doch einfach sachlich zu bleiben.
Es gibt viele Menschen wie dich, die schlechte Erfahrungen mit der Bürokratie gemacht haben und ja ich auch schon.
Wir werden hoffentlich bald einen schlankeren Staat bekommen, wo alle Behörden im Netz zu erreichen sind und alles einfacher wird. Ich denk da mal an vorbildliche Länder wie Estland oder Skandinavien.
Frag doch mal die Bürger wie gläsern sie beim Staat sind und wie es dort läuft.
Die Welt hat sich durch das Internet gewaltig verändert und neue Regeln sind da völlig normal.
Es gibt natürlich viele Länder die viel billiger sind als bei uns und Thailand lockt mich auch, da mein Lebensstandard dort natürlich steigt.
Die Nachteile sind meistens dann Details wie was passiert im Krankheitsfall oder oder.
Was die Absicherung angeht ist Deutschland weit oben in den Ranglisten.

23.02.2020 17:52
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Versuch doch einfach sachlich zu bleiben.

Also die Miniportion Sarkasmus, welche ich dir zuweilen angedeihen lasse, solltest du schon aushalten können, zumal es mir letztlich immer um den Kern der Sache geht.
Es ist - ganz sachlich ausgedrückt - genauso, wie ich schrieb: Ob die Mehrheit etwas denkt/glaubt oder nicht denkt/glaubt, ist in meinen Augen kein Qualitätskriterium und für die Bildung meiner eigenen Meinung schlicht irrelevant.

Teilweise finde ich das, was in Ländern wie Estland bereits Realität ist, tatsächlich vorbildlich, teilweise sehe ich es kritisch. Da kommt es ganz auf das jeweilige Detail an.

Was die Absicherung angeht ist Deutschland weit oben in den Ranglisten ...

... wobei 'Absicherung' wiederum in meiner Prioritätenliste nicht um die Tabellenführung mitspielt. :)

23.02.2020 18:08
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Was ich mit sachlich eigentlich meine ist meine mehrfach formulierte Aussage, dass neue Zeiten (verschlüsselte Netze) neue Lösungen brauchen ( Befugnisse für PW etc).
Wie ist da jetzt deine Aussage und eine Begründung wäre auch toll.

23.02.2020 18:36
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Wie ist da jetzt deine Aussage und eine Begründung wäre auch toll.

Gehe zurück auf Los, ähm zum Post, denn dort habe ich meine Meinung klar zum Ausdruck gebracht.

Wenn überhaupt, sollte nur in absoluten Ausnahmefällen, z. B. beim begründeten Verdacht eines akut drohenden Terroranschlags, Zugriff auf Passwörter möglich sein. Das hätte dann sorgfältig und transparent für die Öffentlichkeit dokumentiert zu werden, um Willkür vorzubeugen. Richter, die leichtfertig solche Genehmigungen vergäben, hätten mit entsprechender Strafe zu rechnen!

Prinzipiell bevorzuge ich die konsequente Nutzung bereits bestehender Möglichkeiten der Strafverfolgung und -ahndung statt den Behörden immer neue Befugnisse einzuräumen.
Solange der Straßenverkehr gefährlicher ist als alle Terroristen und sonstigen Kriminellen zusammen, sehe ich überhaupt keinen Anlass für eine immer lückenlosere Überwachung samt dem damit einhergehenden Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers!

Es ist ein Irrglaube, zu denken, man könne Personal einsparen und durch Kameras und automatisierte Internetüberwachung ersetzen. Mir wäre es lieber, im verwahrlosten Park ganz in meiner Nähe würden ab und zu ein paar persönlich anwesende Polizisten nach dem Rechten sehen oder Fahnder würden sich die Mühe machen, bei konkretem Verdacht im Internet zu ermitteln (selbst im Darknet sind sie in solchen Fällen 'ehrlicher Arbeit' oft erfolgreich, obwohl ihnen ja angeblich die Befugnisse fehlen), als dass pauschal immer mehr Daten willkürlich gesaugt werden, und die wirklich relevanten Informationen dann oft wie die Nadel im Heuhaufen untergehen.

23.02.2020 20:38
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Wenn überhaupt, sollte nur in absoluten Ausnahmefällen, z. B. beim begründeten Verdacht eines akut drohenden Terroranschlags, Zugriff auf Passwörter möglich sein. Das hätte dann sorgfältig und transparent für die Öffentlichkeit dokumentiert zu werden, um Willkür vorzubeugen. Richter, die leichtfertig solche Genehmigungen vergäben, hätten mit entsprechender Strafe zu rechnen!

  • Angenommen du wärst der Politiker, der dieses Gesetz entschließen und verabschieden würde.

Du hast alle vor und Nachteile gehört und müsstest eine Entscheidung treffen, ja oder nein.

23.02.2020 21:06
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Na, sah mein Artikel etwa so aus, als wäre ich für den diskutierten Gesetzentwurf oder dagegen? :)

Natürlich würde ich ihn nicht verabschieden, und das betrifft nicht nur den Passwortaspekt, sondern z. B. auch die Tatsache, dass selbst Ordnungsämter auf 'Bestandsdaten' zugreifen dürfen.

23.02.2020 21:36
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Wir reden von Straftaten im Netz, dazu gehören natürlich auch die besonders gefährlichen Terroranschläge.
Mal sehen bis der erste und verklagt wegen Unterlassung oder was auch immer.
Hoffentlich verscherzen wir es uns nicht mit den Amis, denn von deren Informationen zu Anschlägen wären wir dann ja abhängig.
Ich hätte natürlich für ja gestimmt, denn es geht hier um die Sicherheit und Menschenleben.

Können wir das jetzt so stehen lassen?

23.02.2020 21:57
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Ich hätte natürlich für ja gestimmt, denn es geht hier um die Sicherheit und Menschenleben.

Investierte man die Kosten, welche für Überwachungsinfrastruktur anfallen, stattdessen z. B. in bessere Straßen, gute Krankenhäuser oder das Bildungssytem (gute Bildung erhöht die Zukunftsperspektiven und kann folglich als Kriminalitätsprävention angesehen werden), rettete man aller Wahrscheinlichkeit nach weit mehr Menschenleben als durch Terroristen potentiell gefährdet sind. Warum sollte man also letzteren mehr Beachtung schenken als aufgrund des geringen statistischen Risikos angemessen ist? Wenn ich aus dem Haus gehe, habe ich genauso wenig Angst, von einem herabfallenden Dachziegel erschlagen zu werden wie einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen, denn beides ist extrem unwahrscheinlich (wenn auch niemals völlig auszuschließen).

Und zum Thema Sicherheit: Ich bevorzuge das risikoreiche Leben eines freien Steinbocks verglichen mit dem eines gut versorgten Hausschafs, aber das ist natürlich Geschmackssache.

Das können wir gerne so stehen lassen.

23.02.2020 22:25
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Mag alles richtig sein, vielleicht helfen deine Maßnahmen aber ohne Beweise bringt das nichts und hilft schon mal garnicht im akutem Fall.

Ich stell mir grad einen Kläger vor der konkrete Morddrohungen gegen sich und seine Familie bekommt und um Hilfe bei der Polizei sucht.
Die Antwort der Polizei :
Du musst nicht weinen, den unbekannten Täter können wir zwar nicht ermitteln aber dafür bauen wir jetzt w lan an deiner Schule und flicken die Schlaglöcher auf dem Weg dahin.

23.02.2020 23:00
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Mag alles richtig sein, vielleicht helfen deine Maßnahmen aber ohne Beweise bringt das nichts und hilft schon mal garnicht im akutem Fall.

Ohne Beweise? Dann will ich erstmal die Beweise sehen, dass mehr Überwachung tatsächlich zu mehr Sicherheit führt, während doch beispielsweise ein besser ausgestattetes Krankenhaus schon für sich allein Beweis genug ist, dass etwas zum Positiven hin verändert wurde.

Du musst nicht weinen, den unbekannten Täter können wir zwar nicht ermitteln aber dafür bauen wir jetzt w lan an deiner Schule und flicken die Schlaglöcher auf dem Weg dahin.

Genauso gut könnte man der Schule sagen "Sorry, für neue Computer ist kein Geld da, wurde bereits für Schnüffelsoftware verbrannt."

Ich würde aber selbst bei im Überschuss vorhandenen finanziellen Mitteln nicht mehr Geld für automatische Internetüberwachung ausgeben, sondern dann eher in gut ausgebildetes Polizeipersonal investieren.

Und Geheimdienste? Die schaffte ich komplett ab. Mir missfällt die Vorstellung eines Staats im Staat.

24.02.2020 00:47
0

Es geht immer noch um akute Strafverfolgung, die bei Internetstraftaten keine Handhabe hat. Wenn du und deine Familie bedroht wird und Angst um ihr Leben hat, dann willst du nichts von besseren Krankenhäusern hören oder sowas.
Wenn dich einer auf der Starße ausraubt und Krankenhausreif prügelt, dann willst du auch nicht hören wir können nichts machen, da DNA Analyse oder was auch immer bei uns verboten ist.
Der Beweis wäre doch ganz einfach, wir erwischen Starftäter im Netz selber, anstatt aus den USA einen Tipp zu bekommen.

Über alle Themen was Gemeimdienste und andere staatliche Stellen so treiben steht auf einem anderen Zettel. Es geht hier um aktive Strafverfolgung und die wird nicht durch bessere Infrastruktur beseitigt. Du kannst natürlich hoffen das die Kriminellen nicht weiter im Netz agieren und die Straftaten weniger werden und sich alles durch deine genannten Maßnahmen von selbst erledigt, jedoch halte ich das für sehr naiv.

24.02.2020 10:10
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Der Beweis wäre doch ganz einfach, wir erwischen Starftäter im Netz selber, anstatt aus den USA einen Tipp zu bekommen.

Es müsste erst einmal geklärt werden, wie viele Straftaten aufgrund von Informationen aus den USA tatsächlich verhindert wurden und wie die Gesamtbilanz im Hinblick auf den betriebenen Aufwand (Kosten), den Fahndungserfolg und die damit einhergehenden Schäden (Eingriffe in die Privatsphäre unbescholtener Bürger, Wirtschaftsspionage seitens der USA, das den USA durch zusätzliche Informationen zur Verfügung stehende Erpressungspotential etc.) aussieht.

Es gibt durchaus Mittel und Wege, die Identitäten von im Internet pöbelnden Personen herauszufinden, auch ohne ihre Passwörter zu besitzen.
Das ist aber ohnehin meist nicht das Hauptproblem, sondern Personalmangel der Polizei, sodass Anzeigen nicht konsequent nachgegangen wird, und eine überlastete Justiz, die von den bereits JETZT bestehenden Möglichkeiten keinen Gebrauch macht und überdies zu milde Strafen verhängt.

Das ist 'offline' übrigens nicht anders: Geht z. B. eine von ihrem Ex-Mann bedrohte Frau zur Polizei und bittet um Schutz heißt es sinngemäß "Solange er nur droht, können wir nichts machen."

Die meisten Attentäter der letzten Jahre waren den Behörden bereits vorher aufgefallen, ohne dass irgendjemand Alarm schlug oder die nötigen Maßnahmen ergriff. Das ist das Problem: Es mangelt an der Fähigkeit, wieder auch aufgrund von Personalmangel, die relevanten Daten aus dem immer gewaltigeren Datenstrom herauszufischen und dann auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.

24.02.2020 11:33
0

Du hast gestern zugegeben bei schweren Straftaten wie Terrorangriffen darf mit den entsprechenden Vorgaben ein Passwort ausgespäht werden. Bleiben wir bei diesen Beispiel, ohne jetzt zu groß auszuholen.
Details wann was zu gelten hat muss natürlich von Politikern diskutiert werden.
Das ganze Thema Internet ist noch recht neu für unsere Regierung, da haben die Amis die Nase weit vorne.
Wir besprechen hier jetzt nur schwere Straftaten im Netz, Mordandrohungen und Terror. Polizeimangel und Unfähigkeit sind ein Thema für sich, deswegen lass uns beim Thema bleiben.

24.02.2020 12:19
0

Du hast gestern zugegeben ...

Ich hatte geschrieben "Wenn überhaupt", was heißt, dass ich nur in sehr schwerwiegenden Fällen dazu bereit bin, über eine solche Maßnahme nachzudenken(!) - man beachte hier die Nuancen der deutschen Sprache. :)

... da haben die Amis die Nase weit vorne.

Wenn deren Überwachungsapparat unsere Zukunft sein soll, dann bin ich ausnahmsweise froh, 'rückständig' zu sein.

... lass uns beim Thema bleiben.

Was ich geschrieben habe, gehört sehr wohl zum Thema. In meinem Originalartikel geht es unter anderem gar um Ordnungswidrigkeiten, deretwegen auf Bestandsdaten zugegriffen werden können soll.

Sich auf die ganz schweren Straftaten zurückzuziehen, trifft den Kern des verabschiedeten Gesetzentwurfs nicht. Wichtig ist mir unter anderem auch, dass nicht Internetfirmen Polizei spielen sollen, sondern diese bei konkretem Verdacht (nicht automatisiert Daten saugend) zu ermitteln hat!

Bei deinem Beispiel einer Morddrohung würde es völlig ausreichen, die IP-Adresse und andere Bestandsdaten (ohne Passwörter) zu besitzen, um die Identität des Täters feststellen zu können.

24.02.2020 12:33
0

Bei deinem Beispiel einer Morddrohung würde es völlig ausreichen, die IP-Adresse und andere Bestandsdaten (ohne Passwörter) zu besitzen, um die Identität des Täters feststellen zu können.

  • Wenn dieser schwere Fall jetzt eingetreten ist und die IP verläuft auf ein Tor Netzwerk, von denen eine verschlüsselte Kommunikation mit anderen zu sehen ist. Wäre in diesem Fall eine Passwortabfrage bei dem Betreiber der Kommunikationsplatform ok für dich?

Der Kern meiner Aussage sind schwerwiegende Straftaten und keine Ordungswidrigkeiten.
Ob das Gesetz so Zustimmung bekommt lassen wir mal offen. Wenn bei der Fahndung in diesem verschlüsselten Netzwerk jetzt andere Straftaten auftauchen dann ist das halt Pech für die, die mit schweren Straftätern kommunizieren müssen.

24.02.2020 15:43
0

Wäre in diesem Fall eine Passwortabfrage bei dem Betreiber der Kommunikationsplatform ok für dich?

Ich seh' schon, der Mann will mich festnageln! :-)

Ich weiß nicht, ob dich meine abschließende, 'salomonische' Antwort befriedigt, aber ich sage es mal so: "Es gibt Grenzfälle, in denen es auch einem freiheitlich gesinnten Menschen wie mir nicht leicht fallen würde, eine Entscheidung zu treffen. :)

Danke für die ausführliche Diskussion.

24.02.2020 18:17
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...Betreiber der Kommunikationsplatform...

TOR ist keine Plattform und deshalb gibt es auch keinen Betreiber. Es handelt sich um eine laufend wechselnde Proxy-Kaskade, in der bei jeder Datenweitergabe verschlüsselt wird, 3x insgesamt. Erst der 3., der Exit-Node, der die Daten ins WWW sendet, entschlüsselt diese. Mit der Antwort wird genauso verfahren. Und das kann man auch noch mit einem oder mehreren hintereinander geschalteten VPNs und/oder Einzelproxies und/oder öffentlichem WLAN und/oder anonymen SIM-Karten kombinieren, was Terroristen wahrscheinlich auch so machen.

26.02.2020 09:26
0

Zusammengefasst auf ein Beispiel heruntergebrochen: Würde ich als Laie ein Attentat im Darknet in Auftrag geben und bezahlen wollen, traue ich mir zu, das so zu handhaben, dass ich mit Sicherheit niemals ausfindig gemacht werde!

26.02.2020 09:36
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Ich wäre vorsichtig mit solchen Aussagen.
Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Deutschland im Darknet genügend Kompetenz besitzt.
Früher oder später werden wir aber auch dort besser agieren können, so wie die Amis es machen.
Ohne jetzt Zahlen zu kennen, schätze ich mal das der überwiegende Teil der Starftaten im Klarnet stattfindet.
Solange wir technisch noch nicht so weit sind, müssen wir wohl weiter von den Amis Daten kaufen oder hoffen das sie uns zeitig warnen.

26.02.2020 10:57
0

Was ist Hass genau? Ist dieser an sich strafbar? Mache ich mich strafbar, wenn ich äußere: "Ich hasse dich." oder "Ich hasse Merkel."?

Niemand muss sich vor einer staatlichen Organisation fürchten, solange sie von der Masse gewählt wurde...

Weißt du, was am 30.1.1933 in Deutschland stattfand?

23.02.2020 11:24
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Es geht hier wohl um schlimmere Dinge wie ich hasse dich, falls du nicht weißt wovon ich rede google es.

1933 wurde gemeinschaftlich gewählt aber wieviel Angst und Einschüchterung stattgefunden haben bitte auch googeln.
Einige haben vorher auch das Land verlassen und haben darauf aufmerksam gemacht das in Deutschland etwas schief läuft. Freie Presse ist genau so wichtig und muss frei bleiben, denn das sind immer die ersten die dran glauben müssen.

Das Thema sind aber die Wege der neuen Kommunikation und der Staat der ohne Mittel daneben steht. Ich will hier nicht noch mehr vom Thema abschweifen

23.02.2020 16:31
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Von welchem Land sprichst du? Doch wohl nicht von Deutschland?! Nur 3 Stichwörter:

  • Kölner Silvesternacht
  • Breitscheidplatz
  • Tumulte in vielen Freibädern

All das war zuvor in Deutschland unvorstellbar! Ich fühle mich (Mann) - generell, es hängt ja auch stark von den Örtlichkeiten ab - in Österreich und noch mehr in Polen, Ungarn und Georgien viel sicherer als in Deutschland.

23.02.2020 11:13
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Ich spreche von Deutschland.
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In den meisten Ostblockländern gibt es auch Kriminalität, ich kenn jetzt nur Ungarn, Bulgarien und Polen aber dennoch versuchen diese Leute zu uns zu kommen, da unser Lebensstandard und Sozialnetz ein besseres Leben verspricht.
In Bulgarien laufen auch Abends Streifen auf der Straße, da sonst dort die Touristen ziemlich schnell ausgeraubt werden, Stand 2006 glauube ich.

In Polen hast du als katholischer, konservativer Bürger ein leichtes Leben aber wehe du bist anderer Meinung. Allein schon das die rechte Partei die dort gewonnen hat alle Richter entlässt und neue auf Linie getrimmte Richter einstellt, sollte einem zu Denken geben

23.02.2020 16:48
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...da unser Lebensstandard und Sozialnetz ein besseres Leben verspricht.

Eh klar, was sonst?! Das ist der mit sehr weitem Abstand wichtigste Anreiz, nach Deutschland einwandern.

26.02.2020 08:51
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In Polen hast du als katholischer, konservativer Bürger ein leichtes Leben[,] aber wehe[,] du bist anderer Meinung. Allein schon[,] das[s] die rechte Partei[,] die dort gewonnen hat[,] alle Richter entlässt und neue[,] auf Linie getrimmte Richter einstellt, sollte einem zu Denken geben[.]

Dem stimme ich (inhaltlich) zu. Deutschland, wo ich ja lebe, zu kritisieren, bedeutet nicht, überall sonst nur Gold glänzen zu sehen.

(Die Kommata fügte ich lediglich der besseren Lesbarkeit wegen in das Zitat ein.) :-)

27.02.2020 15:39
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Ja leider sehen viele nur das Gold was glänzt.
Die Kommata mag ich nicht, da ich wohl andere Satzpausen mache wie der Rest.
Ich hoffe da ganz auf KI, die zwar mitliest aber auch einiges verbessert😅

27.02.2020 19:36
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Lol, läse die KI gerade mit, würde sie hoffentlich dafür sorgen, dich für den Frevel, "wie der Rest" statt "als der Rest" zu schreiben, einzuknasten!!

Da der Tag, an welchem dir eine 100%ig korrekt schreibende KI zur Seite stehen wird, noch nicht gekommen ist, empfehle ich dir, bis dahin mal einen Blick in diesen Artikel zu werfen. :)

27.02.2020 20:56
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coffeea Lucky you @jaki01 here is your COFFEEA, view all your tokens at steem-engine.com Vote for c0ff33a as Witness

21.02.2020 00:31
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Das von dir beschriebene Gesetz bzw. die Gesetze ist/sind Teil einer sich abwärts bewegenden Spirale . Politiker, die wahrscheinlich über wenig Fachwissen verfügen sehen sich hilflos gegenüber einer abartigen Kultur des Hasses im Internet.

Beleidigungen, Morddrohungen und anderer Wahnsinn schwappen vom Internet in die reale Welt oder der Wahnsinn der realen Welt findet seinen weg ins Internet. Je nachdem was passiert, sehen Politiker Handlungsbedarf. So und jetzt weiß keiner so richtig was getan werden muss, aber es muss etwas getan werden. Und dann kommen dabei solche Gesetze heraus, wie von dir hier Beschrieben.

Das Prinzip von "einige bauen Scheiße, alle müssen es ausbaden".

21.02.2020 03:35
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So würde ich das auch sehen, wir Bürger verlangen doch nach jedem Skandal eine Reaktion vom Staat.
Würden wir alle mündige, aufgeklärte Bürger sein, die auch ihren Mund aufmachen sobald Unrecht öffentlich passiert, dann bräuchten wir keinen Staat.
Die Senioren in der Politik sind mit der Materie natürlich überfordert aber wir wählen sie ja dort hin.
Wer hat Schuld, Henne oder Ei.

21.02.2020 09:12
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Ich denke, die Justiz sollte vor allem die bereits bestehenden Mittel besser nutzen als via Gesetz eine Infrastruktur aufzubauen, über die zu verfügen, sich jeder Diktator die Hände riebe.

Bei der Polizei herrscht aufgrund von 'Sparmaßnahmen' oft akuter Personalmangel (bei zugleich veralteter technischer Ausstattung), was verhindert, eingegangene Anzeigen überhaupt konsequent verfolgen zu können (wovon auch die in meinem Artikel erwähnte Sibel Schick berichtet).
Die gute, alte manuelle Ermittlungsarbeit sollte gegenüber der automatisierten Orwell'schen Überwachung aller wieder in den Vordergrund gestellt werden.
Die Justiz sollte Gewaltandrohung im Netz nicht als Bagatelldelikt betrachten, sondern konsequent ahnden.

Es ist dasselbe wie z. B. an Bahnhöfen oder anderen Brennpunkten: Statt einfach mehr (menschliches) Personal bestimmte Routen ablaufen oder -fahren zu lassen, Präsenz zu zeigen, setzt man auf (maschinelle) Kameraüberwachung und wundert sich dann darüber, dass das gewaltbereite Schläger überhaupt nicht beeindruckt ...

21.02.2020 10:19
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Elektronische Massenüberwachung hilft eventuell nur so, wie sie in China stattfindet. Die extrem aggressive Version der Überwachung. Da ich mich mit der dortigen Situation aber nicht wirklich auskenne, bleibe ich bei Malaysia.

Hier in Malaysia (wohne ich) gibt es an jeder Ecke Kameras. Könnte mir vorstellen, dass Deutschland so enden könnte. Soll heißen, wenig Polizei auf den Straßen, überall Kameras und dementsprechend verhalten sich die Menschen. Es juckt keinen.

  1. Wer soll all die Bilder in Echtzeit auswerten?
  2. Wenn etwas passiert, helfen Aufzeichnungen auch nicht mehr. Der Schaden wurde bereits angerichtet.

Ich habe auch noch nie irgendwo anders, so viele stationäre Blitzer gesehen, wie hier in meiner momentanen Umgebung. Effekt = 0. Ortsansässige wissen wo sich diese befinden und Ortsunkundige haben dann manchmal Pech. Und jetzt komme ich zu dem Punkt Präsenz zeigen. Ohne mehr Polizei auf den Straßen macht jeder was er will. Das ist meine persönliche Erfahrung die ich gemacht habe.

21.02.2020 11:48
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Es juckt keinen.

Ich finde es halt schade, wenn sich Menschen an Überwachung gewöhnen, sie als Normalität akzeptieren. Das sollte m. E. nichts Selbstverständliches sein.
Was die Auswertung betrifft, wird das zukünftig verstärkt von Algorithmen übernommen werden, die bestimmte Verhaltensmuster als 'auffällig' kategorisieren, und sei es nur, weil man irgendwo zu lange tatenlos 'herumlungert'.

Mir ist menschliche Präsenz da viel lieber. Mit Polizisten kann man sogar reden. :)

21.02.2020 12:18
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Und jetzt komme ich zu dem Punkt Präsenz zeigen. Ohne mehr Polizei auf den Straßen macht jeder was er will. Das ist meine persönliche Erfahrung die ich gemacht habe.

Dazu habe ich positive Erfahrungen in Polen gemacht. Dort ist die Polizeipräsenz um ein mehrfaches höher als in Deutschland und es gibt sehr wenig Straßenkriminalität. Ich habe mich dort deutlich sicherer gefühlt als in Deutschland.

26.02.2020 08:48
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Die Justiz sollte Gewaltandrohung im Netz nicht als Bagatelldelikt betrachten, sondern konsequent ahnden.

Würde sie wirklich konsequent ahnden, würde sie sich selbst zusammen mit dem Staat (?) und den Regierenden komplett abschaffen. Denn jeder Steuer- und Abgabenbescheid der Menschheitsgeschichte basiert auf einer Gewaltandrohung. Stichwörter: Gewaltmonopol, Staatsgewalt, Hoheitsgewalt

Diese Aussage hat mir bisher noch niemand widerlegt.

!BEER und !COFFEEA

26.02.2020 08:44
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26.02.2020 08:44
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...das ist sicherlich an vielen vorbei gegangen wir nähern uns immer mehr unserem Steuermann den USA an ;)

Steem on und weiter viel Erfolg...

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21.02.2020 15:52
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21.02.2020 16:40
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...welche sie dazu verpflichtet, Passwörter verschlüsselt zu speichern.

Obwohl ich das Faschistenpack, dass sich diese Sauerei mal wieder ausgedacht hat, nicht wirklich für so clever halte, drängt sich mir doch eine brennende Frage auf: Gibt es bereits die Möglichkeit, verschlüsselte Passwörter zeitnah zu knacken, oder wird es diese Möglichkeit in naher Zukunft geben? Es geht immerhin um Geheimdienste, die ganz anderes Wissen und ganz andere Resourcen als unsereins haben.

Sehr bedenklich, das alles. Am meisten bin ich aber darüber schockiert, wie gleichgültig die Leute das hinnehmen und wie die sogenannte freie Presse versagt und sogar mitmacht. Die 68er haben ganze Arbeit geleistet.

22.02.2020 08:07
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Sehr bedenklich, das alles. Am meisten bin ich aber darüber schockiert, wie gleichgültig die Leute das hinnehmen und wie die sogenannte freie Presse versagt und sogar mitmacht. Die 68er haben ganze Arbeit geleistet.

Da wird mir in den Medien auch insgesamt viel zu wenig darüber berichtet, und die Gleichgültigkeit vieler Mitmenschen erlebe ich als frustrierend.
Ich sehe dieses 'Gleichgültigkeits-Phänomen' jetzt aber nicht als explizit durch die "68er" hervorgerufen, sondern beobachte es weltweit. Um Faschisten zur Macht zu verhelfen bedurfte es in Deutschland ja keineswegs der 68er - wie uns die Geschichte lehrt ...

Wie weit die Fähigkeiten der Geheimdienste mittlerweile gehen, ist für einen Außenstehenden letztlich wohl schwer zu beurteilen ...

22.02.2020 10:10
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Ja das ist echt beängstigendwas zur Zeit passiert. Was noch vor 2 Jahren unter dem Deckmantel des Terrors alles durch gedrückt wurde ist schon der Hammer. Es scheint aber keine Grenzen mehr zu geben und der Wissensdurst nach dem TRANSPARENTEN BÜRGER" ist noch lange nicht gestillt. Das die Polizei schon länger auf WhatsApp Messages zugreifen kann ohne das ein Richter dieses erlaubt zeigt doch schon wie weit es gekommen ist. Mit dem was Du jetzt beschreibst und die Regierung durchdrückt und Ernst macht sind alle Türen geöffnet das Profile von jedem Bürger erstellt werden können.

Das gezielt nachgeschaut werden kann was der Einzelne macht. Wenn dann noch die Passwortweitergabe kommt dann brauchen SIE nur noch genug Mitarbeiter um sich ein Bild machen und alleses zu erforschen. Wehe dem der sich im Internet bewegt und immer noch für alle Zugänge das gleiche Passwort benutzt. Dem werden dann die Hosen ausgezogen und ich traue mh nicht mir vorzustetellen wie weit das geht. Die KI wird auch immer besser und kann dasas dann sogar übernehmhmen.

"Passwörter von Verdächtigen anzufordern, und damit an Details ihres Privatlebens zu gelangen, eine ganz andere" ...

Dieser zitierte Satz von Dir und das was die Regierung daorhat solollte sich jeder mal genauberlegen. ...

Was das h heisst und was das für Folgen haben wird.

Danke für Deinen mutigen Bericht und das wachrütteln von denen, die esmerken.

LG Michaael !invest_vote

23.02.2020 00:48
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23.02.2020 00:50
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23.02.2020 15:52
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Als traurige Ergänzung des Hauptartikels sollte ein ebenfalls vor nicht allzu langer Zeit auf den Weg gebrachtes Gesetz Erwähnung finden, welches vorsieht, Beugehaft zu erzwingen, wenn verdächtige Nutzer sozialer Medien ihre Passwörter nicht preisgeben. Damit sollen die Strafverfolger dazu in die Lage versetzt werden, die Accounts Verdächtiger zu übernehmen, um, auf diese Weise getarnt, auch die deren Kontakte aushorchen zu können.
Bei diesem so genannten Paragrafen 163g geht es keineswegs nur um schwerste Straftaten, sondern, wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, unter anderem um die "Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung", "Sport-Doping" sowie jegliche "mittels Telekommunikation" begangene Straftaten, z. B. "Betrügerei bei Ebay".

Währenddessen wird in Österreich an der Umsetzung des "digitalen Vermmumungsverbots" im Netz gearbeitet ...

26.02.2020 00:16
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Gerade auf Wikipedia in dem vom Autor mit "Liste" verlinkten Artikel entdeckt:

Zitate

„Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin, 1706–1790)
(„He, who trades freedom for temporary security, deserves neither freedom nor security.“)

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ – Aristoteles

„Wer die Vergangenheit kontrolliert, der kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, der kontrolliert die Vergangenheit!“ – George Orwell, aus dem Roman 1984

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ – (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts)

26.02.2020 10:07
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Zum Franklin-Zitat gibt es zahllose Diskussionen und Interpretationen, z. B. hier.

Auf jeden Fall enthalten all diese Zitat viel Wahrheit.
Als besonders tiefsinnig empfinde ich das von George Orwell.

26.02.2020 11:39
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Ja das von George Orwell ist wirklich gut. Habe das Buch 1984 in der Schule lesen müssen und hatte Null Interesse daran. Habe es vor 5 Jahren ca. noch mal gelesen. Wahnsinnig interessant und sehr gut. Bin immer noch begeistert wenn ich daran zurück denke. Liebe Grüße Michael

27.02.2020 14:50
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Danke für den Link, ist sehr interessant. Vor langer Zeit bin ich schon mal auf das Thema gestoßen. Ja, das Orwell-Zitat ist anspruchsvoll und es lohnt sich, darüber nachzudenken.

!BEER

29.02.2020 19:03
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29.02.2020 19:03
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